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Lokales Sachsens Landesregierung soll über Leipziger Abhörskandal aufklären
Leipzig Lokales Sachsens Landesregierung soll über Leipziger Abhörskandal aufklären
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16:58 22.07.2018
Wer 2015 und 2016 in Leipzig mit Fans von Chemie Leipzig telefonierte, hatte unter Umständen auch einen Behördenmitarbeiter in der Leitung. Quelle: dpa
Leipzig

Nach Aufdecken eines erneuten Abhörskandals in Leipzig durch LVZ.de, bei dem nicht nur zahlreiche Fußballfans sondern auch Hunderte Leipziger ohne jeglichen Straftatverdacht von der Polizei belauscht wurden, soll nun auch die sächsische Staatsregierung zur Aufklärung beitragen. Das fordert die Linke im Dresdner Landtag.

Wie es in einem Antrag des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt heißt, möge das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Anlass, Gründe, Umstände, Dauer und Intensität der neuesten Ermittlungen offen legen, die trotz ihres erheblichen Umfangs wieder ergebnislos blieben. Dazu gehöre auch eine Auswertung aller „personal- und kostenintensiven Strukturermittlungen“, die in diesem Zusammenhang bereits seit 2012 im Raum Leipzig geführt wurden. Als Folge verlangt Gebhardt von der Staatsregierung, „unter Berücksichtigung des bereits eingetretenen umfangreichen Schadens die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, damit sich derartige tiefgreifende und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte einer unüberschaubaren Personenzahl nicht wiederholen können“.

Parallel zum Antrag an die Regierungs fordert die Linke auch den sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig (SPD) auf, einen gesonderten Bericht zu den Vorgängen in Leipzig zu verfassen. In diesem soll das tatsächliche Ausmaß der inzwischen über sechs Jahre geführten und „mit massenhafter Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten“ einhergehenden Ermittlungen einer datenschutzrechtlichen Bewertung unterzogen werden.

Juliane Nagel: Skandalöser Eingriff in die Privatsphäre

Für die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) ist zumindest schon die Idee hinter der Abhöraktion klar: „Offenbar sollten vor allem Menschen und Strukturen ausspioniert werden, die einer linken Szene zugerechnet werden. Getroffen hat es Teile der Fanszene eines Fußballvereins. Das ist skandalös, denn die Überwachungsmaßnahmen greifen nicht nur erheblich in die Privatsphäre ein, sondern geben auch Einblick in das organisierte Fan-Leben“, sagte Nagel am Sonntag.

Laut Nagels Fraktionskollege Enrico Stange greifen sächsische Ermittlungsbehörden „offenbar wiederholt und unter Duldung der CDU-geführten Regierung unverhältnismäßig stark in Grundrechte ein. Die vielen Ermittlungsverfahren, für die zumindest ein Anfangsverdacht gegeben sein müsste, mussten eingestellt werden, weil keine Beweisbasis für eine Klageerhebung vorhanden ist. Diese Diskrepanz wollen wir aufklären.“ Nicht jeder vorgebliche Zweck dürfe die Mittel der Behörden rechtfertigen, das bedrohe die Rechtsstaatlichkeit, so Stange am Sonntag.

Wie Generalstaatsanwalt Wolfang Klein gegenüber LVZ.de erklärt hatte, war Anfang Juni ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig ergebnislos eingestellt worden. Im Fokus standen dieses Mal 24 Messestädter, die zur Fanszene von Fußball-Oberligist Chemie Leipzig gehören. Im Zuge der Ermittlungen lauschten die Behörden zwischen August 2015 und Mai 2016 an insgesamt 921 Telefonanschlüssen mit, erklärte Klein gegenüber LVZ.de. Von insgesamt 484 Telefonierenden konnte die Identität ermittelt und registriert werden.

371 der Abgehörten waren nachweislich nur Drittbetroffene, so der Oberstaatsanwalt weiter – also Menschen, gegen die nicht einmal ein Anfangsverdacht bestand. Sie waren lediglich Gesprächspartner der Fans. Und wie bereits bei ähnlichen Maßnahmen in der Vergangenheit gerieten so neben Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen auch mindestens ein Journalist und drei Rechtsanwälte in das ergebnislose Strafverfahren hinein.

Mehr zum Leipziger Abhörskandal: www.lvz.de/leipzig/abhoerskandal-in-leipzig

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