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Sachsens Umweltminister appelliert an Bürgersinn bei Hochwasserschutz

Sachsens Umweltminister appelliert an Bürgersinn bei Hochwasserschutz

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat einen schnellen Wiederaufbau der vom Juni-Hochwasser zerstörten Schutzanlagen angekündigt. „Wir werden alles tun, um Leben und Eigentum von Menschen zu schützen“, sagte er in Dresden.

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Aufräumen nach dem Hochwasser in Sachsen. (Archivfoto)

Quelle: Arno Burgi dpa

Dresden. Für die weitere Arbeit hoffe er mit Blick auf Widerstände gegen Schutzanlagen auf mehr Bürgersinn.

Vorrang habe jetzt zunächst die Reinigung der Gewässer, die unter dem jüngsten Hochwasser gelitten haben. Dann würden beschädigte Deiche repariert. „Gleichzeitig geht der Bau von genehmigten Schutzanlagen mit aller Kraft weiter“, sagte der Minister. Dabei werde natürlich geprüft, ob möglicherweise Prioritäten geändert werden müssten.

Die Talsperrenverwaltung arbeite unter Hochdruck, verteidigte Kupfer die Behörde gegen Kritik, die auch in der jüngsten Landtagsdebatte geäußert worden war. Er verwies darauf, dass nach der Jahrhundertflut von 2002 insgesamt 47 Hochwasserschutzkonzepte mit 1600 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden seien. 351 davon hätten oberste Priorität. 80 Maßnahmen seien fertig, 55 noch im Bau. Für den Rest liefen Planungen und Genehmigungsverfahren.

„Wir könnten durchaus weiter sein, wenn es nicht immer wieder Einwände gegen Planungen gäbe, die lange Verfahren nach sich ziehen“, sagte Kupfer. Er sei dafür, Fristen für Stellungnahmen zu Planungen zu verkürzen. Bei Klagen könne eine Instanz ausgelassen und gleich das Oberverwaltungsgericht angerufen werden.

„Natürlich bleibt es dabei, dass die Bürger mit einbezogen werden sollen“, sagte der Minister. „Aber mancher könnte durchaus kompromissbreiter sein.“ Das gelte auch für Umweltverbände. Die sollten sich seiner Auffassung nach künftig wie der normale Bürger an Fristen für Stellungnahmen halten müssen und nicht mehr selbst noch vor Gericht neue Einwände nachschieben können.

Kupfer wehrte sich auch gegen den Vorwurf, das Land betreibe zu viel technischen Hochwasserschutz etwa durch den Bau von Deichen oder anderen Schutzanlagen. „Ich kann diese permanent wiederholte Phrase „Gebt den Flüssen mehr Raum“ kaum noch hören.“ Natürlich sei auch das wichtig, aber etwa bei der Elbe gebe es am Oberlauf in der Sächsischen Schweiz einfach natürliche Grenzen.

„Wir brauchen beides. Wir müssen dafür sorgen, dass Wasser dort, wo Regen fällt, von den Böden aufgenommen wird und so zurückgehalten werden kann“, sagte Kupfer. Dazu würden auch Land- und Forstwirte in nicht unerheblichem Maße beitragen. Trotzdem würden Rückhaltebecken, Talsperren, Schutzmauern und Deiche benötigt. „Nur die Kombination dieser Maßnahmen führt dazu, dass wir besser vor Hochwasser geschützt sind als bisher.“

Gespräch: Petra Strutz, dpa

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