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„Sachsensumpf“-Prozess: Reportern aus Leipzig droht Geldstrafe

„Sachsensumpf“-Prozess: Reportern aus Leipzig droht Geldstrafe

Im Nachgang zur sogenannten Korruptionsaffäre in Sachsen droht zwei Journalisten aus Leipzig eine Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Mittwoch in einem Prozess vor dem Amtsgericht Dresden eine Verurteilung zur Zahlung von jeweils 6000 Euro.

Dresden/Leipzig. Die Anklage wirft den Männern üble Nachrede und Verleumdung vor. Sie sollen teilweise falsch und unvollständig berichtet haben. Die Nebenklage forderte eine Haftstrafe.

Die Verteidiger verlangten Freispruch. Sie bezeichneten den Prozess als „massiven Angriff auf die Pressefreiheit“. Zuvor hatte bereits der Deutsche Journalisten-Verband den Prozess gegen die 37 und 42 Jahre alten Reporter als „Einschüchterungsversuch“ kritisiert und Freispruch gefordert. Für den 5. August ist das Schlusswort der Angeklagten vorgesehen. Das Urteil soll am 13. August verkündet werden.

Hintergrund des Verfahrens sind Medienberichte zu angeblichen kriminellen Netzwerken in Leipzig in den 1990er Jahren, in das Vertreter der Justiz verstrickt gewesen sein sollen. Die Verteidiger warfen dem Gericht Befangenheit vor. Das Verfahren sei „unüblich“ geführt worden und solle eine kritische Berichterstattung zum „Sachsensumpf“ unterbinden, hieß es.

  Mit den damaligen Vorgängen beschäftigt sich derzeit auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages. Dessen Chef Klaus Bartl forderte am Mittwoch in seiner Eigenschaft als rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die beiden Leipziger und 19 weitere Journalisten zu prüfen. Er wies auch darauf hin, dass das Amtsgericht Dresden mittlerweile von einem in der „Sachsensumpf“-Berichterstattung erwähnten Juristen geführt wird.

Schon in der vergangenen Legislatur hatte der Landtag einen U- Ausschuss unter Leitung von Bartl eingesetzt, nachdem Medien 2007 unter Berufung auf Verfassungsschutz-Akten über Netzwerke der Organisierten Kriminalität im Freistaat berichtet hatten. Die daraufhin aufgenommenen Ermittlungen gegen Juristen wurden aber später wieder eingestellt.

dpa

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