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Lokales Sächsischer Rechnungshof sieht Leipziger Rathauskurs kritisch
Leipzig Lokales Sächsischer Rechnungshof sieht Leipziger Rathauskurs kritisch
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19:58 25.07.2016
Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus Quelle: André Kempner
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Leipzig

Mit ihrer Kritik an der Finanzierung von Kita-Bauten steht die Linkspartei nicht allein. Wenn es zutrifft, dass die von der Stadt bevorzugte Praxis „Mieten statt Bauen“ teurer als kommunale Bauprojekte ist, ist nach Auffassung des sächsischen Rechnungshofes „von einem Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auszugehen“.

„Wir stellen uns damit nicht grundsätzlich gegen solche Modelle“, erklärte Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus gegenüber der LVZ, „sondern fordern den Nachweis, dass die Vorteilhaftigkeit dieser Beschaffungsvariante gegenüber der Eigenbesorgung der öffentlichen Hand in jedem Einzelfall objektiv und transparent nachgewiesen wird.“ Dies leite sich aus dem haushaltsrechtlichen Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder ab. Konventionelle (Darlehen) und alternative (Mieten) Beschaffungsvarianten müssten dazu in einem Wirtschaftlichkeitsvergleich „ergebnisoffen gegenüber gestellt werden“.

Doch genau das passiert in Leipzig gar nicht. Einen Kostenvergleich gebe es nicht, hatte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) auf eine Ratsanfrage eingeräumt. Von nun 71 für die Jahre 2015 bis 2020 vorgesehenen Kita-Bauprojekten werden nur fünf durch die Stadt und sieben durch ihre Beteiligungsunternehmen realisiert. Der überwiegende Rest erfolgt durch private Bauherren. „In nicht wenigen Fällen“, so der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, seien die Kosten für die Miete über die Laufzeit von 25 Jahren doppelt so hoch wie für ein kreditfinanziertes eigenes Bauprojekt der Stadt (die LVZ berichtete).

Binus wies dabei auf ein weiteres rechtliches Problem für die Kommune hin. Es sei bei den Miet-Modellen zu prüfen, „ob tatsächlich ein klassischer Mietvertrag vorliegt, oder ob es sich – entgegen der vertraglichen Bezeichnung – um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft handelt“. Letzteres bedürfe der Genehmigung durch die Landesdirektion. Außerdem müssten die Zahlungsverpflichtungen für gemietete Kitas klar im städtischen Haushalt dargestellt werden. Und, so Binus weiter: „Projekte, die sich die öffentliche Hand aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten.“

So macht es Dresden

Auch Dresden hat in den vergangenen Jahren die Kita-Kapazitäten stark erhöhen müssen. Die Landeshauptstadt setzt vor allem auf Eigeninvestitionen, die vom Hochbauamt oder der stadteigenen Baugesellschaft Stesad ausgeführt werden, erklärte das Dresdener Sozialdezernat auf LVZ-Anfrage. Auch freie Träger, die die Kitas betreiben, würden als Bauherr auftreten, sofern sie über ein eigenes Grundstück verfügen. Die Finanzierung erfolge über einen fast 100-prozentigen Investitionszuschuss oder über die Miete durch die Kommune. Eine dritte Option stellt die Anmietung von Kitas über zehn Jahre mit Verlängerungsoption auf maximal 15 Jahre dar. Mietverträge über 25 Jahre wie in Leipzig werden in Dresden nicht abgeschlossen oder bei freien Trägern anerkannt, „da sie als kreditähnliches Rechtsgeschäft gelten und somit der Genehmigung der Landesdirektion unterliegen und auch dem Verschuldungsverbot der Landeshauptstadt Dresden entgegen stehen“.

Von Klau Staeubert

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