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Sächsisches Standortkonzept: Aufbaubank soll von Dresden nach Leipzig ziehen

Sächsisches Standortkonzept: Aufbaubank soll von Dresden nach Leipzig ziehen

Die Grünen verlangen Klarheit über das Standortkonzept der sächsischen Regierung. Es war eines der wichtigsten Projekte der früheren schwarz-gelben Koalition und hatte bei der Opposition und auch bei einigen betroffenen Behörden Unmut ausgelöst.

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Der Landesrechnungshof zieht von Leipzig nach Döbeln um.

Quelle: dpa

Leipzig. Auch für Leipzig wird es mit dem Konzept Änderungen geben.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke führte am Mittwoch am Rande einer Fraktionsklausur in Leipzig neben höheren Baukosten auch falsche Informationen über die Zahl der eingesparten Stellen an:„Wenn die Kosten bereits im Finanzressort so explodieren, sind auch Kostensteigerungen in den anderen Bereichen zu befürchten. Deshalb müssen alle Zahlen und Feinkonzepte auf den Tisch, um weiteren Fehlentwicklungen gegensteuern zu können.“

Zschocke bezog sich bei seiner Kritik auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, der selbst vom Standortkonzept betroffen ist und von Leipzig nach Döbeln umziehen soll. Demnach sollen Baukosten allein im Bereich der Finanzämter statt der dem Parlament angekündigten 64,3 Millionen Euro nun voraussichtlich 102,2 Millionen Euro betragen. „Auch über die Personaleinsparungen wurde der Landtag falsch informiert: Anstatt der 2011 mitgeteilten 314 werden durch die Fusion nur 66 Stellen eingespart“, sagte Zschocke der Deutschen Presse-Agentur.

SPD spricht von "Behördenroulette"

Die neue CDU/SPD-Regierung dürfe sich bei dem Thema nicht weckducken, müsse dem Landtag Rede und Antwort stehen und eine Kosten-Nutzen-Bilanz für jedes Ressort vorlegen. Die damalige Opposition im Landtag, darunter der jetzige CDU-Koalitionspartner SPD, hatte bereits in der vergangenen Legislatur den Sinn vieler Maßnahmen in dem Konzept bezweifelt und von einem „Behördenroulette“ gesprochen. Denn viele Institutionen wechseln den Standort.

Die Sächsische Aufbaubank soll beispielsweise von Dresden nach Leipzig umziehen. Die damalige Regierung bezifferte den finanziellen Vorteil einer Bündelung von Behörden auf bis zu 842 Millionen Euro. Die Kosten für das ehrgeizige Vorhaben wurden auf 309 Millionen Euro veranschlagt, die Einsparungen auf 1,15 Milliarden Euro.

dpa/boh

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