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Lokales Salafisten-Kita in Leipzig: Richter verweigern die Erlaubnis
Leipzig Lokales Salafisten-Kita in Leipzig: Richter verweigern die Erlaubnis
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19:23 28.08.2017
Ein salafistisch ausgerichteter Träger wollte im Raum Leipzig eine Kita zu eröffnen, die Richter am OVG verweigerten dies. (Symbolbild) Quelle: dpa
Bautzen/Leipzig

Ein salafistischer Kindergarten im Raum Leipzig erhält keine Betriebserlaubnis. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG) entschieden. Wie das Gericht in Bautzen am Montag mitteilte, erfordert das Wohl von Kindern nach den Maßstäben des Grundgesetzes und des Kinder- und Jugendhilferechts einen auf die Integration in die Gesellschaft gerichteten erzieherischen Ansatz. Mit einem ausschließlich an Koran und den religiösen Sitten („Sunna“) orientierten Glaubensverständnis könne dies nicht in Übereinstimmung gebracht werden, führte der 4. Senat in seinem Beschluss aus.

Es fehle eine Erklärung dafür, wie das salafistische Glaubensverständnis des geschäftsführenden Gesellschafters mit einem integrativen Erziehungskonzept vereint werde, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage auf Erteilung einer Betriebserlaubnis des Kindergarten-Trägers abgewiesen. Dagegen war der Kita-Betreiber vor dem OVG in Berufung gegangen und nun gescheitert. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist den Angaben zufolge nicht anfechtbar.

Darüber, wer der Träger der Einrichtung ist und wo diese entstehen sollte, machte das Gericht keine Angaben.

Urteil des VG Leipzig vom 18. April 2016 - 5 K 2362/14

Beschluss des Sächs.OVG Bautzen vom 21. August 2017 - 4 A 372/16

mro

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