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Lokales Sanierungssatzungen: Kosten für Tausende Eigentümer explodieren
Leipzig Lokales Sanierungssatzungen: Kosten für Tausende Eigentümer explodieren
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00:29 14.03.2018
In der Mahlmannstraße (links das Café Grundmann) haben sich die Ausgleichsbeträge in nur zwei Jahren mehr als verdreifacht.
Leipzig

Der seit Jahren schwelende Streit um Ausgleichsbeträge in den 17 Leipziger Sanierungsgebieten treibt jetzt neue Blüten. Die Summen, die die Stadt dabei von Grundstückseigentümern verlangt, sind zuletzt extrem in die Höhe geschnellt.

Statt 10 340 Euro sind nun 21 263 Euro fällig

Eric Lindner, Geschäftsführer bei Haus & Grund Leipzig, verdeutlicht das Problem an zwei Beispielen aus der Südvorstadt. Im August 2014 habe die Stadt einem Hausbesitzer aus der Schenkendorfstraße angeboten, seinen Ausgleichsbetrag in Höhe von 10 340 Euro freiwillig, vorzeitig zu bezahlen. Dann hätte er auf die Summe sogar noch 20 Prozent Rabatt erhalten. Genau drei Jahre später (am 31. Juli 2017) erhielt der Eigentümer eine verbindliche Zahlungsaufforderung für seinen Ausgleichsbetrag. Der betrug nun aber 21 263 Euro, also rund das Doppelte.

Verdreifachter Preis in der Mahlmannstraße

Noch schlimmer erging es einem Eigentümer aus der Mahlmannstraße. Er hätte seinen Ausgleichsbetrag im Januar 2015 für 4300 Euro ablösen können und noch 20 Prozent Rabatt erhalten, so Lindner. Im Januar 2017 sei derselben Person dann eine Zahlungsaufforderung über 13 975 Euro geschickt worden. „Das ist mehr als eine Verdreifachung in nur zwei Jahren. Solche Preissprünge lassen sich niemandem vermitteln. Wir mussten unserem Mitglied daher zur Klage raten.“

Bodenrichtwerte sprangen zuletzt in die Höhe

Der Grund für die Preisexplosion ist simpel. Die Ausgleichsbeträge werden nach den aktuellen Bodenrichtwerten ermittelt. In Leipzigs Sanierungsgebiete flossen seit der Wende etwa 680 Millionen Euro an Fördermitteln. Dadurch stieg allmählich der Wert der Grundstücke. Die Eigentümer sollen nun einen Teil dieses Vorteils an die Allgemeinheit zurückzahlen. Jedoch sprangen die Bodenrichtwerte in den letzten zwei Jahren extrem in die Höhe, weil die Einwohnerzahl in Leipzig stark wächst, deshalb auch immer mehr Spekulanten mit Grundstücken handeln.

Erst 6500 von 21 000 Eigentümern haben gezahlt

Im Jahr 2010 hatte sich die Kommune 30 Millionen Euro an Einnahmen durch die Ausgleichsbeträge erhofft. Inzwischen könnte es viel mehr werden. Von den etwa 21 000 betroffenen Eigentümern in den Sanierungsgebieten – das Spektrum reicht vom Besitzer einer Eigentumswohnung bis zur großen Wohnungsgesellschaft mit etlichen Häusern – haben erst knapp 6500 gezahlt, erläutert Bernhard Faber vom Amt für Stadterneuerung. Dies hänge auch damit zusammen, dass bisher nur drei Sanierungsgebiete (Connewitz, Innerer Süden und Reudnitz) ganz oder teilweise aufgehoben wurden.

Plagwitz, Prager Straße und Kleinzschocher folgen

Für Plagwitz entscheidet der Stadtrat im April 2018 über die Aufhebung der Bereiche südlich der Karl-Heine-Straße. Dort hatten 80 Prozent der Eigentümer die Freiwilligkeitsphase genutzt und insgesamt 1,2 Millionen Euro überwiesen. Als nächstes sollen das Sanierungsgebiet Prager Straße ganz sowie Kleinzschocher teilweise aufgehoben werden, so Faber. Er betont, dass die Stadt zum Erheben der Beträge gesetzlich verpflichtet ist. Alle Einnahmen aus den Freiwilligkeitsphasen darf die Kommune selbst verwenden, um vor Ort weitere Verbesserungen zu schaffen. Zum Beispiel flossen größere Summen in die Sanierung des Plagwitzer Felsenkellers oder des grünen Platzes gegenüber vom Volkshaus. Faber: „Alle Beträge, die erst nach Aufhebung einer Satzung gezahlt werden, müssen wir hingegen an Bund und Land weiterreichen.“

Dritter Versuch für Connewitz wieder fragwürdig

Der Verband Haus & Grund, der in Leipzig 2500 Eigentümer vertritt, wirft der Stadt vor, unbelehrbar zu sein. Trotz frühzeitiger Hinweise habe die Kommune erst nach der erfolgreichen Klage eines Betroffenen aus der Kohlenstraße (der letztlich nichts bezahlen musste) im Juli 2013 Heilungssatzungen für alle Sanierungsgebiete beschlossen. Diese sollten Formfehler aus den Satzungen der Nachwendezeit beheben. In einem Musterverfahren, das Haus & Grund zum Sanierungsgebiet Connewitz führte, erklärte das Oberverwaltungsgericht jedoch auch diese Heilungssatzung für rechtswidrig und unwirksam. 2017 beschloss die Kommune für Connewitz deshalb zum dritten Mal eine Satzung, beachtete aber wieder die Forderung des Gerichts nach einer „umfassenden Bürgerbeteiligung“ nicht, kritisiert Lindner. Auf jener zweifelhaften Grundlage würden gerade erneut Zahlungsaufforderungen für Connewitz verschickt. „Das fordert Rechtsklagen regelrecht heraus. Zumal die Ausgleichsbeträge durch Verzögerungen, für die die Stadt verantwortlich ist, immer höher steigen.“

Hausbesitzer dürfen Kosten nicht auf Miete umlegen

Aus Sicht von Haus & Grund sei es gut möglich, dass sich einige Satzungen gar nicht mehr heilen lassen. Dann bestünde in dem Gebiet auch keine Grundlage für Ausgleichsbeträge. Solche Summen dürfen die Hausbesitzer zwar nicht auf die Miete umlegen. Bei extrem hohen Beträgen müssten sie aber trotzdem „natürlich schon überlegen, wie sie ihre Verluste ausgleichen können“, räumt Lindner ein.

Von Jens Rometsch

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