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Schadenersatz für drei Leipziger Mütter wegen fehlendem Kita-Platz?

OLG verhandelt Schadenersatz für drei Leipziger Mütter wegen fehlendem Kita-Platz?

Hat Leipzig in drei Fällen Schuld an der verspäteten Bereitstellung von Kita-Plätzen? Ab Juni wird darüber das Oberlandesgericht verhandeln. Drei Mütter hatten im vergangenen Oktober ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erstritten.

Hunderte Eltern versuchten am vergangenen Wochenende, einen Platz in einer Leipziger Kita zu ergattern. Im Juni verhandelt das Oberlandesgericht Dresden, ob drei Leipziger Müttern Schadenersatz wegen Verdienstausfall zusteht, weil sie zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz gefunden hatten.

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden wird im Juni darüber verhandeln, ob drei Müttern aus Leipzig Schadenersatz wegen eines fehlenden Kita-Platzes zusteht. Die mündliche Verhandlung beim 1. Zivilsenat sei für den 19. Juni geplant. Wann ein Urteil gesprochen wird, sei noch offen, sagte OLG-Sprecherin Gesine Tews am Dienstag auf Anfrage. Die Richter müssen klären, ob die Stadt Leipzig schuld an der verspäteten Bereitstellung der Kita-Plätze war.

Die Mütter hatten im vergangenen Oktober ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erstritten. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen kann. Die Eltern hatten Verdienstausfall geltend gemacht, weil sie zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz bekommen hatten und deshalb erst später wieder arbeiten gehen konnten. Die Kommunen müssen laut BGH aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet haben.

In Leipzig haben Eltern noch immer Schwierigkeiten, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Am Samstag hatten Hunderte Eltern vor einer noch nicht eröffneten Kita angestanden, weil sie einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern wollten. Der große Andrang rief sogar die Polizei auf den Plan.

LVZ

Oberlandesgericht Dresden 51.053192 13.738983
Oberlandesgericht Dresden
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