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Schienenkartell: Leipziger Verkehrsbetriebe prüfen Schadenersatz-Ansprüche

Schienenkartell: Leipziger Verkehrsbetriebe prüfen Schadenersatz-Ansprüche

Ein Schienenkartell soll zahlreiche Nahverkehrsbetriebe geprellt haben – darunter die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp und das Unternehmen Voestalpine Klöckner Bahntechnik sollen illegale Absprachen für die Preise von Schienen und Weichen getroffen haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Ermittlungen des Bundeskartellamtes.

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ThyssenKrupp und andere Schienenhersteller sollen kommunale Verkehrsunternehmen - wie die Leipziger LVB - Schienen und Weichen zu überhöhten Preisen verkauft haben.

Quelle: dpa

Leipzig/Linz. Die LVB prüfen Ansprüche auf Schadensersatz. Andere regionale Verkehrsbetriebe zeigen sich am Montag überrascht.

„Die Leipziger Verkehrsbetriebe können weder zur Höhe möglicher Ansprüche etwas sagen, noch ob sie durchgesetzt werden können“, sagt Ulf Middelberg, Sprecher der LVB-Geschäftsführung und verweist auf das noch laufende Verfahren. Die LVB habe sich aber die Ansprüche gesichert um gegebenenfalls Schadensersatz fordern zu können und eine Verjährung zu verhindern. Die illegalen Preisabsprachen sollen teilweise bis zu 30 Jahre zurückliegen.

Überraschung in Magdeburg und Halle

Die Stadtwerke Halle teilen mit, dass ihr Unternehmen bisher weder vom Bundeskartellamt in Bonn noch von der Staatsanwaltschaft in Bochum informiert worden sei. Sie wüssten also nicht, dass Projekte der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) aus den vergangenen Jahren Gegenstand der Ermittlungen beider Institutionen seien.

Ebenso überrumpelt zeigen sich die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB). Dort prüfen die Mitarbeiter derzeit den genauen Stand, heißt es auf Anfrage von LVZ-Online. Anschließend könne über weitere Schritte entschieden werden. „Wir waren überrascht, dass wir namentlich genannt worden“, sagt MVB-Sprecherin Juliane Kirste. Bisher könne weder bestätigt, noch dementiert werden.

Den genauen Schaden können auch die Erfurter Verkehrsbetriebe nicht nennen. „Das Material wurde durch Subunternehmer, die beauftragten Baufirmen, eingekauft“, erklärt die Sprecherin der Stadtwerke, Anke Roeder-Eckert. Man sehe keinen Anlass, das zu prüfen, denn bei den Ausschreibungen habe es keine Auffälligkeiten gegeben.

Ähnlich ist es bei den Dresdner Verkehrsbetrieben: Auch die DVB gehört zu den Kunden der beiden Unternehmen. „Im Ausschreibungswettbewerb hat sich eine der Firmen oft durchgesetzt und nach entsprechender Marktanalyse konnten wir noch keine Auffälligkeiten wahrnehmen“, so Sprecher Falk Lösch. Doch auch in Dresden werde man nun prüfen, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Laut dem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen außerdem Nahverkehrsbetriebe in Rostock, Schwerin, Jena, Gotha, München und Berlin betroffen sein, die das Kartell in weit über 100 Fällen geschädigt haben soll. Die Absprachen betreffen laut Informationen von LVZ-Online drei Produktmärkte: Normal-Schienen, kopfgehärtete Schienen und Weichenzungen für Straßenbahnprojekte - mit denen Nahverkehrsgesellschaften zu überhöhten Preisen beliefert worden sein sollen.

Verband Deutscher Vekehrsunternehmen: Bisher nur rechtliche Beratung

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Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen vonb dem Schienenkartell übervorteilt worden sein.

Quelle: Armin Kühne

Die kommunalen Verkehrsbetriebe möchten ihren Schaden erstattet bekommen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie stimmten sich deshalb untereinander ab und würden laut Medienbericht eine Klage über ihren Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) - in dem die regionalen Verkehrsbetriebe organisiert sind - vorbereiten.

Doch bis dieser konkrete Schritt gegangen werden kann, wird es noch eine Weile dauern. Denn das Verfahren läuft noch. „Wir wissen nicht, wie viele Teile von den Unternehmen angekauft wurden“, erklärt VDV-Sprecher Lars Wagner. Erst wenn das Verfahren abgeschlossen sei, könne über Schadensersatz gesprochen werden. „Bei uns finden bisher nur Informationsaustausch und rechtliche Beratung statt.“

Zum voraussichtlichen Ende der Ermittlungen will sich das Bundeskartellamt derzeit nicht äußern. „Wir hoffen, dass das Verfahren Mitte des Jahres abgeschlossen sein wird“, sagt LVB-Sprecher Middelberg. Der Prozess gegen Thyssen Krupp und Voestalpine läuft bereits seit eineinhalb Jahren. In dem Komplex wurden die beiden Unternehmen, neben weiteren, bereits zu einer Strafe in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt – Schadensersatz für die Deutsche Bahn. Die Deutsche Bahn hatte Ende vergangenen Jahres Klage wegen illegaler Preisabsprachen eingereicht.

ThyssenKrupp: Bisher keine Forderungen

„Aus unserer Sicht arbeitet das Bundeskartellamt sehr effektiv“, sagt Voestalpine-Sprecher Peter Falsbach auf Anfrage von LVZ-Online. Das Unternehmen mit Sitz in Linz übernahm 2001 die Firma Klöckner, diese soll in das Kartell verwickelt gewesen sein. „Nach einem anonymen Tipp im Jahr 2011 sind wir dem nachgegangen und haben dann Selbstanzeige erstattet.“ Wie hoch der finanzielle Schaden insgesamt ist, konnte auch Falsbach nicht sagen.

ThyssenKrupp will sich zu eventuellen Forderungen kommunaler Verkehrsbetriebe nicht äußern. „Uns liegt derzeit nichts vor“, sagt Sprecher Stefan Ettwig. Man werde sich äußern, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Bereits als das Urteil gegen das Unternehmen wegen illegaler Absprachen bei Schienen für die Deutsche Bahn gefällt wurde, haben die Essener 30 Millionen Euro zurückgestellt – für Bußgelder, die kommen könnten.

Matthias Pöls

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