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Schilderpräger fürchten um ihre Existenz

Schilderpräger fürchten um ihre Existenz

Leipziger KFZ-Schilderpräger fürchten um ihre Existenz. Mit dem Umzug der Zulassungsstelle in das neue Technische Rathaus in die Prager Straße 136 haben die bisher in Containern hinter dem alten Gebäude ansässigen Handwerker keine Räume mehr. Die Betroffenen werfen der Stadt zudem Wettbewerbsverzerrung vor, weil die Kommune eine Baugenehmigung für einen neuen Standort abgelehnt und mit dem Tüv Süd exklusiv ein Bestell-Terminal direkt im Amt eingerichtet haben soll, das nahezu alle Aufträge abziehen könnte.

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Seit Anfang der Woche sind die Container der Leipziger Schilderpräger verwaist. Die Zukunft der bisher dort ansässigen Unternehmen ist ungewiss.

Quelle: André Kempner

Leipzig. "Ich musste bereits drei Leute entlassen und weiß nicht, wie es weitergeht", sagt Horst Martin. Der Inhaber der Firma Röhrig und Partner war seit 1990 hinter der alten Zulassungsstelle tätig. Jetzt hat er keine Arbeitsräume mehr. "Wir haben zwar noch zwei Filialen in Naumburg und Grimma, aber diese können den Ausfall des Leipziger Geschäfts nicht kompensieren", klagt der 56-Jährige. Finde sich nicht bald eine Lösung, müsse er sogar Insolvenz anmelden.

Ähnlich wie Röhrig und Partner geht es auch den Firmen Lorenz, Groschke sowie ARS Auto-Reflex-Schilderdienst. Insgesamt stehen damit direkt rund 60 Arbeitsplätze in Leipzig auf dem Spiel. "Nimmt man noch die etwa 15 Zulassungsdienstleister mit jeweils 15 bis 20 Angestellten dazu, können daraus aber schnell Hundert werden", fürchtet Martin. "Die Stadt sorgt dafür, dass Firmen kaputt gehen und das in einer Zeit, in der ständig wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen beklagt werden."

Als die vier Unternehmen davon erfuhren, dass im neuen Technischen Rathaus für sie kein Platz ist, haben sie sich zusammengeschlossen, ein LWB-Grundstück direkt gegenüber gepachtet und ein gemeinsames Projekt entwickelt, mit dem sie in Absprache mit der Stadt ihre Dienste auch zukünftig anbieten wollten. Doch dies wurde genauso abgelehnt wie eine vorläufige Baugenehmigung, um die alten Container dort aufzustellen. "Das ist wegen des Bebauungsplans rechtlich nicht zulässig", erklärt Hans-Gerd Schirmer. Dieser sehe dort nur fünfstöckige Gebäude vor. Warum aber die Stadt den Bau von Parkplätzen auf Flächen genehmigte, für die der gleiche Bebauungsplan gilt, konnte auch der Leiter des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege nicht plausibel machen: "Parkplätze sind Parkplätze und etwas anderes als Container."

"Seitdem wir aus der Zeitung von der Zusammenarbeit der Stadt mit dem Tüv Süd erfahren haben, wissen wir warum", sagt ARS-Prokurist Horst Stary. "Hier schafft die Stadt ein Monopol, verlegt den Markt direkt ins Amt und verdrängt alle anderen. Das ist Wettbewerbsverzerrung." Dazu der Leiter des Ordnungsamtes, Helmut Loris: "Es gibt keine Exklusivvereinbarung mit dem Tüv." Die vierwöchige Testphase erfolge der besseren Auswertbarkeit der Kundenwünsche wegen mit nur einem Hersteller. "Unser Ziel ist ein Terminal, in dem der Kunde aus allen ansässigen Anbietern wählen kann."

Thomas Haegeler

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