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Schlagloch-Dilemma in Leipzig: FDP sieht Schuld beim Oberbürgermeister

Schlagloch-Dilemma in Leipzig: FDP sieht Schuld beim Oberbürgermeister

Die FDP im Leipziger Stadtrat hat sich gegen Anschuldigungen der Stadtverwaltung gewehrt, die Ratsversammlung trage eine Mitschuld am Schlagloch-Dilemma auf Leipzigs Straßen.

Leipzig. Laut Darstellung der Verwaltung habe der Stadtrat seit Jahren deutlich weniger, als die vom städtischen Verkehrs- und Tiefbauamt veranschlagten 6,5 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt.

„Diese Schuldzuweisung ist der Offenbarungseid von Burkhard Jung und seiner gesamten Bürgermeisterriege – von A wie Albrecht bis Z wie zur Nedden.“, wird René Hobusch in einem Schreiben vom Dienstag zitiert. Nach Ansicht des Liberalen-Mitglieds im Fachausschuss für Bau und Stadtentwicklung, lege der Bürgermeister den Haushaltsplan vor und der Stadtrat kann diesen anschließend nur noch mit Deckungsvorschlägen ändern. Ein entsprechender Antrag auf Mehrausgaben seiner Fraktion sei in diesem Jahr allerdings von der Verwaltung mit der Begründung abgewiesen worden, dass es keine Deckung dafür gebe.

„Das Problem liegt in der fehlenden Prioritätensetzung“, klagt Hobusch weiter und fügt an: „anstatt freiwillige Leistungen zu finanzieren, braucht es endlich eine klare Ansage vom Oberbürgermeister: Schluss mit dem Substanzverzerr!“ Darüber hinaus kritisierte Hobusch auch, dass die Kommune im Zweifel immer fehlende Fördermittel für die Deckungslücken ins Felde führt. „Damit macht es sich die Rathausspitze denkbar einfach: Schuld sind erst einmal die anderen. Stellen Sie sich endlich ihrer Verantwortung, Herr Oberbürgermeister, und setzen Sie endlich Prioritäten im Haushalt!", tönte der Liberale.

Nach Angaben der Stadtverwaltung bleiben die vom Stadtrat bewilligten Ausgaben für den Straßenunterhalt in diesem Jahr mit 3,34 Millionen Euro deutlich unter den 6,5 Millionen Euro, die Experten für zwingend nötig halten. Durch die drastische Unterfinanzierung in den vergangenen fünf Jahren sei der Verschleiß des Straßennetzes in Leipzig rasant fortgeschritten. Fachleute schätzen den Reparaturstau auf 800 bis 900 Millionen Euro. Aus eigener Kraft sei die Kommune nicht in der Lage, diese Summe aufzubringen, heißt es.

Dem pflichten auch Leipzigs Linke bei, zumindest wenn es um die Beseitigung der Winterschäden bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) geht. In einer Mitteilung vom Dienstag fordert die Stadtratsfraktion Bund und Freistaat auf, Leipzig in dieser Frage mit entsprechenden Förderprogrammen beizustehen. „Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in der Förderpolitik – weg von großen Neubauten und Riesenprojekten, hin zum Substanzerhalt“, wird der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Jens Herrmann, zitiert.

Nach Angaben der Kommune seien zur unmittelbaren Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit und zur Erstbeseitigung der Winterschäden Aufwendungen in Höhe von mehr als zwei Million Euro notwendig. Eine nachhaltige Reparatur des Gleisbettes wäre mit einem Kostenaufwand von sechs Millionen Euro verbunden, heißt es aus dem Neuen Rathaus.

mpu / A.T.

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