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Lokales Schlappe für Stadtwerke im Gasnetze-Streit
Leipzig Lokales Schlappe für Stadtwerke im Gasnetze-Streit
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17:26 27.09.2018
Würden gern alle Gas- und Stromnetze im Stadtgebiet betreiben: die Geschäftsführer des Leipziger Stadtkonzerns Ulf Middelberg, Michael Theis, Karsten Rogall und Volkmar Müller (von links). Quelle: André Kempner
Leipzig

Im Streit um die Gas-Konzessionen für 22 eingemeindete Ortsteile von Leipzig haben die hiesigen Stadtwerke eine Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Naumburg entschied soeben, dass ein 2015 geschlossener Gaskonzessionsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken Leipzig nichtig ist. Das teilte die Berliner Anwaltskanzlei Raue mit, die in dem Verfahren Mitgas vertritt.

Stadträte übten Doppelmandat aus

Nach Auffassung des Gerichts habe das Auswahlverfahren der Stadt wegen einer Mitwirkung befangener Stadträte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. An dem vorbereitenden Ratsbeschluss hätten zahlreiche Stadträte mitgewirkt, die zugleich von der Stadt Leipzig entsandte Aufsichtsräte bei den Stadtwerken waren. Ein solches Doppelmandat bewirke eine Interessenkollision und ein Mitwirkungsverbot, erklärte die Kanzlei Raue zur Auffassung der Richter. Wirkten die befangenen Stadträte dennoch mit, stelle dies „einen gravierenden Verstoß gegen einen allgemeinen Grundsatz des rechtsstaatlichen Verfahrens“ dar. Das Oberlandesgericht von Sachsen-Anhalt habe dabei grundlegend klargestellt, dass die kommunalrechtlichen Befangenheitsvorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (die solche Doppelmandate gestatten) durch ein höherrangiges Verfassungs- und Bundesrecht verdrängt werden. Dieses sei dazu strenger.

Revision zum Bundesgerichtshof (BGH)

Auf Nachfrage verwies Stadtwerke-Sprecherin Nicole Rühl darauf, dass die Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens Gas in erster Instanz noch vom Landgericht Magdeburg bestätigt wurde. Zur jetzigen Entscheidung des Berufungsgerichts hätten „unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich der Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung und des Wettbewerbsrechts“ geführt. Rühl weiter: „Zu deren Klärung hat das Oberlandesgericht ausdrücklich Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen, welche die Leipziger Stadtwerke aktuell prüfen. Insofern handelt es sich um ein laufendes Verfahren, zu dem wir uns nicht äußern.“

Versorgungsgebiet soll um 30 Prozent wachsen

Wie berichtet, wollen Leipzigs Stadtwerke seit Langem die Strom- und Gasnetze in den nach 1990 eingemeindeten Ortsteilen übernehmen. Sie hoffen, so ihr Versorgungsgebiet um 30 Prozent vergrößern zu können. Die Konzessionsverträge haben meist eine Laufzeit von 20 Jahren. Nach Neuausschreibungen erteilte die Stadt Leipzig im Jahr 2015 den Zuschlag für die Gasnetze und 2016 für die Stromnetze an ihr eigenes, kommunales Unternehmen. Seitdem laufen gerichtliche Auseinandersetzungen mit den Altkonzessionären, die bis zur endgültigen Entscheidung die Netze weiterhin betreiben.

EnviaM ist Mehrheitsgesellschafter bei Mitgas

Zum Gas ist der Gerichtsstand in Sachsen-Anhalt, weil der Altkonzessionär Mitgas in Kabelsketal sitzt. Über 75 Prozent der Mitgas-Anteile gehören dem Energieversorger EnviaM. Mit diesem Chemnitzer Unternehmen streiten sich die hiesigen Stadtwerke derzeit am Leipziger Landgericht um die Stromkonzessionen. In beiden Fällen wird die Gegenseite durch die Anwaltskanzlei Raue vertreten. EnviaM gehört mehrheitlich zum Energieriesen RWE aus Essen (beziehungsweise zu dessen Netze-Tochter Innogy), auch rund 650 ostdeutsche Kommunen sind an dem Chemnitzer Unternehmen beteiligt.

Stromnetz bringt jährlich 2,5 Millionen Euro

Allein bei den Stromkonzessionen soll es laut Brancheninsidern um einen jährlichen Gewinn von etwa 2,5 Millionen Euro gehen. Ob die Gas-Entscheidung aus Naumburg nun auch auf das Strom-Verfahren in Leipzig ausstrahlt, ist unklar. Fachleute sagen: Wenn beide Streitparteien und das Gericht aus Sachsen stammen, entfalte die sächsische Gemeindeordnung eventuell mehr Gewicht als bei einem Prozess außerhalb des Freistaates.

Von Jens Rometsch

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