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Lokales Schlechte Bezahlung für Volkshochschullehrer - Dozentin zieht vor Gericht
Leipzig Lokales Schlechte Bezahlung für Volkshochschullehrer - Dozentin zieht vor Gericht
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01:00 06.07.2013
Integrationskurs «Deutsch als Fremdsprache» an der Volkshochschule Leipzig. Quelle: Waltraud Grubitzsch/Archiv

Doch die Dozenten unterrichten auf Honorarbasis. Für viele bedeutet das eine prekäre soziale Situation. Katrin Rosjat, die neun Jahre an der Leipziger Volkshochschule lehrte, zieht gegen diese Verhältnisse nun vors Sozialgericht.

DaF heißt das Zauberwort. Jene Kurse werden Migranten angeboten, damit sie die deutsche Sprache erlernen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das wird staatlich gefördert - durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Agentur für Arbeit. Seit 2005 gibt es strenge Richtlinien, denn nur geschulte Akademiker mit einer vom Ministerium bestätigten Lehrbefähigung dürfen die Migranten unterrichten.

Die Arbeit machte Spaß - die Bezahlung nicht

Katrin Rosjat Quelle: André Kempner

Katrin Rosjat, die an der Uni Leipzig Geschichte, Neogräzistik und Deutsch als Fremdsprache studierte, jedenfalls hat die Arbeit Spaß gemacht. "Ich bin schon stolz darauf, dass ich dazu beitragen konnte, den aktivsten Teil der Integration zu befördern", sagt Rosjat, die von Oktober 2003 bis September 2012 an der Volkshochschule Leipzig arbeitete - täglich und ausschließlich.

Weniger zufrieden war sie mit der Bezahlung. Denn als DaF-Dozentin arbeitete sie selbstständig als Honorarkraft wie alle Kursleiter, musste die kompletten Sozialausgaben wie Kranken- und Renten- versicherung alleine bewältigen. Von Kranken- oder Arbeitslosengeld kann sie nur träumen. Allerdings: Mit Kollegen hat sie dafür gekämpft, dass das Stundenhonorar gestiegen ist - von zunächst 14,50 auf 18 Euro. Unterm Strich bleiben nach Abzug der Steuern bei einer Vollzeitbeschäftigung unter 800 Euro übrig.

Rentenversicherung: Dozenten sind nicht selbstständig

Die Volkshochschule Leipzig in der Löhrstraße in Leipzig. Quelle: André Kempner

Doch ist sie wirklich selbstständig? Immerhin: Lehrpläne sind vorgegeben, das Lehrziel muss erfüllt werden, die Einhaltung wird kontrolliert. "Davon hängt schließlich die Einbürgerung der Menschen ab", sagt die 34-Jährige. Um ihren Status zu klären, hat sie - mit Kenntnis ihres Arbeitgebers - bei der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) eine Check-Liste ausgefüllt und kommt zu dem Ergebnis: "Dozenten mit einem staatlichen Lehrauftrag sind keine Selbstständigen, sondern Angestellte des Staates und müssen einen Arbeitsvertrag bekommen."

Die Deutsche Rentenversicherung kam im Dezember 2012 zunächst zum Ergebnis, dass sie ein "abhängiges Beschäftigungsverhältnis" ausübt und daher eine Versicherungspflicht besteht. Dagegen legte die Volkshochschule Widerspruch ein. Ein neuer Bescheid vom 20. Juni 2013 folgte, der nun das Gegenteil aussagte. "Ich wollte keine Bestätigung der Rechtslage, die kenne ich, sondern eine Überprüfung des tatsächlichen Arbeitsverhältnisses", so Rosjat. Sie wird jetzt vors Sozialgericht Leipzig ziehen, um ihren Status klären zu lassen.

Direktor Sprink: Rechtslage eindeutig

Volkshochschuldirektor Rolf Sprink. Quelle: André Kempner

Im September 2012 hat sie die Volkshochschule verlassen, weil ihr Kurse gekürzt worden waren. Sie vermutet, dass sie sich eine weitere Arbeit suchen sollte. "Das hing mit Bauarbeiten zusammen und betraf mehrere Kollegen", sagt hingegen Rolf Sprink, der Direktor der Volkshochschule, auf LVZ-Nachfrage. Er räumt ein, dass die soziale Absicherung der gut 800 Kursleiter, davon annähernd 30 DaF-Dozenten, nicht optimal sei. "Es gibt echten Verbesserungsbedarf - da bin ich durchaus auf der Seite meiner Dozenten."

Die Rechtslage sei aber klar, durch mehrere Grundsatzurteile bestätigt. Hauptamtliche pädagogische Mitarbeiter kümmerten sich nur um die Organisation der Kurse. Diese werden dann durch Honorarkräfte gehalten. "Wir können niemanden verordnen, dass er oder sie zu bestimmten Zeiten Unterricht halten. Das passiert freiwillig." Die Dozententätigkeit sei folglich eine selbstständige Tätigkeit.

Soziale Lage freiberuflicher Kursleiter muss sich verbessern

Der Druck, die soziale Lage freiberuflicher Kursleiter zu verbessern, wird größer und auch auf diversen Internetplattformen diskutiert. Deshalb sieht sich auch der Deutsche Volkshochschulverband (dvv) zunehmend in der Pflicht. Als Verbandsstrategie gibt es eine "Initiative für faire Honorare und hohe Qualität in Integrationskursen". Der Spielraum bleibt aber, aufgrund unzureichender öffentlicher Finanzierung durch die Kommunen, begrenzt. Sprink sieht nur die Möglichkeit, Trägerpauschalen - etwa wie jene vom Migrationsbundesamt - an die Kursleiter eins zu eins weiterzugeben. "Das haben wir auch immer getan." Die Linken haben inzwischen im Stadtrat beantragt, den Etat für Volkshochschuldozenten zu erhöhen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.07.2013

Mathias Orbeck

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