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Lokales Schnellverfahren sind ein Flop: Sie kosten zu viel Zeit
Leipzig Lokales Schnellverfahren sind ein Flop: Sie kosten zu viel Zeit
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22:00 15.03.2016
Von wegen beschleunigte Verfahren: Die Zahl der Schnellprozesse an Leipziger Gerichten ist dramatisch eingebrochen. Quelle: dpa
Leipzig

Viel zu aufwändig, viel zu zeitraubend: Die Strafjustiz in Leipzig setzt nicht mehr auf beschleunigte Verfahren. In ganz Sachsen ist die Anzahl dieser Blitzprozesse drastisch zurückgegangen.

Eigentlich sollte es auf diesem Wege möglich werden, gerade nach Fußballkrawallen und Ausschreitungen bei Demonstrationen die Täter sofort abzuurteilen, sodass die Strafe sprichwörtlich auf dem Fuße folgt. Diese Erwartungen hätten sich jedoch nicht erfüllt.

In der Praxis hätten sich Schnellverfahren als „wenig handhabbar“ herausgestellt, sagt der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. Medienberichten zufolge gelten aber gerade diese Verfahren etwa in Regensburg als „Erfolgsmodell“ oder sind in Düsseldorf „auf dem Vormarsch“.

Nur zwei Anträge auf ein beschleunigtes Verfahren indes hat die Staatsanwaltschaft bislang in diesem Jahr am Amtsgericht Leipzig gestellt. Seit 2011 handelte es sich jährlich um lediglich vier bis maximal 14 Anträge. Laut Amtsgericht wurden die Verfahren in der Regel von den Ermittlungsrichtern auch durchgeführt. Noch 2002 waren es immerhin 266 Anträge.

Überhaupt spielen die beschleunigten Verfahren in der sächsischen Justiz so gut wie keine Rolle mehr: 2015 wurden 14 Fälle auf diese Weise erledigt, 2014 waren es nur sechs. Zum Vergleich: 2004 erhielten Straftäter noch in 610 Blitzprozessen ein Urteil. Vornehmlich handelte es sich damals um Diebstahl und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.

Voraussetzungen für Schnellverfahren sind laut Gesetz eine klare Beweislage oder ein einfach gelagerter Sachverhalt. „Einfach gelagert sind regelmäßig Ladendiebstahl oder Beförderungserschleichung. Gerade in Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Straftaten oder Tumultdelikten liegen diese Voraussetzungen aber regelmäßig nicht vor“, meint Jörg Herold, Sprecher des sächsischen Justizministeriums. Auch wenn ein Geständnis nicht Voraussetzung ist, sei zuletzt überwiegend nur gegen geständige Täter im beschleunigten Verfahren verhandelt worden. Denn bestreite ein Beschuldigter die Vorwürfe, seien Zeugenanhörungen geboten, was wiederum einen Mehraufwand bedeutet, erklärt Oberstaatsanwalt Schulz. Zudem sind die Urteile rechtsmittelfähig, sodass letztlich „der Beschleunigungseffekt verpufft“.

Nach den jüngsten Erfahrungen der Ermittler ist die Beweisführung nach Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen, Großveranstaltungen und Fußballspielen „häufig aufwändig“. Allein die Auswertung der gesicherten Beweise von Dokumentationseinheiten der Polizei nehme viel Zeit in Anspruch, sagt Schulz. Hinzu käme als ganz praktisches Problem, dass die bei Großereignissen oft in Leipzig eingesetzten Polizisten aus anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei danach nicht unverzüglich als Zeugen zur Verfügung stünden.

„Weiter hat sich gezeigt, dass bei Betäubungsmittelabhängigen und Alkoholkranken ein Einsatz des beschleunigten Verfahrens häufig am Gesundheitszustand der Beschuldigten scheitert“, berichtet der Oberstaatsanwalt. Diese bedürften im Entzug der ärztlichen Betreuung und seien bei einem sofort angesetzten Termin nicht verhandlungsfähig.

Ministeriumssprecher Herold führt als einschränkende Faktoren zudem an, dass eine höhere Freiheitsstrafe als ein Jahr oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung im beschleunigten Verfahren nicht verhängt werden dürfen. „Wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten ist, muss das Gericht dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn er noch keinen Verteidiger hat“, so der Sprecher weiter.

In aller Regel erweise sich das Strafbefehlsverfahren als einfacher und effizienter und werde daher von den Staatsanwaltschaften angewendet. Dabei wird der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls an das Gericht gesandt. Nach Erlass und Zustellung des Strafbefehls ist dieser, soweit kein Einspruch erfolgt, nach zwei Wochen rechtskräftig und die Strafe kann vollstreckt werden.

Von Sabine Kreuz

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