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Lokales Schwarzfahrer sollen künftig mehr zahlen – LVB diskutieren Bußgelderhöhung in Leipzig
Leipzig Lokales Schwarzfahrer sollen künftig mehr zahlen – LVB diskutieren Bußgelderhöhung in Leipzig
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15:46 17.07.2015
Schwarzfahrer warnen sich gegenseitig via Facebook und Twitter vor Kontrolleuren. Quelle: Volkmar Heinz
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Leipzig

Hauptargument der Verkehrsbetriebe: Nur so könne man das Einnahme-Loch von mehreren Millionen Euro jährlich, das durch die Schwarzfahrer entsteht, wieder stopfen.

„Es muss klar sein, dass sich Schwarzfahren nicht lohnt“, sagt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff, „das heutige erhöhte Beförderungsentgelt von 40 Euro entspricht ungefähr dem Fahrpreis von 16 Fahrten in der Stadt. Damit erzielt man kaum Abschreckung“.  Der VDV hat sich daher Anfang Februar für eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern ausgesprochen, die das Ziel hat, die Strafgelder für Schwarzfahrer zu erhöhen.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) halten sich bei der Reaktion auf die deutschlandweite Initiative noch zurück. LVB-Sprecher Reinhard Bohse stellt im LVZ-Online-Interview in Frage, ob sich die Situation durch eine „drastische Bestrafung“ verbessern würde. „Wir haben im Vergleich zu anderen Städten, wie Berlin, eine niedrige Zahl an Schwarzfahrern“, so Bohse. In Leipzig wurden vergangenes Jahr rund 50.000 Passagiere ohne gültigen Fahrschein erwischt, das entspricht bei zwei bis drei Millionen kontrollierter Fahrgäste einer Quote von 1,5 Prozent.

In Berlin liegt die Quote konstant zwischen drei und vier Prozent. Das bedeutet jährlich mindestens 20 Millionen Euro weniger in der Kasse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), erklärt der BVG-Sprecher Klaus Wazlak. In Chemnitz seien im vergangenen Jahr sogar sechs Prozent aller Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein unterwegs gewesen, sagt der Sprecher der Chemnitzer Verkehrs-AG, Stefan Tschök. Die Einnahmeverluste beziffert das Verkehrsunternehmen auf 1,35 Millionen Euro jährlich.

Ob die Bußgelderhöhung für Schwarzfahrer tatsächlich durchgesetzt wird, entscheidet am Ende die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. Zuerst aber müssen sich die Verkehrsbetriebe deutschlandweit auf die Initiative des VDV einigen. Bei einer ersten Umfrage der Mitteldeutschen Verkehrsbetriebe wird klar: Der Vorschlag des VDV kommt gut an.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe zählen jährlich etwa 134 Millionen Fahrgäste. Quelle: André Kempner

Der Mitteldeutsche Verkehrsbund (MDV) stehe der Initiative „positiv“ gegenüber, erklärt Sprecher Matthias Neumann. „Unsere über 10.000 Ticket-Abonnenten und ehrlichen Kunden zahlen für die Schwarzfahrer mit. Die Ticketpreise werden ständig erhöht, da uns viel Geld durch die Schwarzfahrer verloren geht“, sagt er, „daher finde ich es richtig, dass diese kräftiger zur Kasse gebeten werden“.

Dies fordert auch der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), der den Großraum Dresden abdeckt. „Das Bußgeld, also Beförderungsentgelt, wurde das letzte Mal 2002 während der Euro-Einführung geändert. Die Fahrkartenpreise wurden deutschlandweit mit den Jahren angehoben, die Strafen jedoch nicht“, sagt der VVO-Sprecher Christian Schlemper. Daher sei es immer günstiger geworden, schwarz zu fahren, erklärt der Sprecher. Mit der Erhöhung der Strafe zeige man zudem, dass Schwarzfahren kein Kavaliersdelikt ist.

In Dresden haben Kontrolleure vergangenes Jahr etwa 50.000 Schwarzfahrer gezählt, gleich viele wie in Leipzig. Rund zwei Millionen Euro fehlen dadurch in der Kasse, schätzt Falk Lösch, Sprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB).

"Warnungen" via Facebook und Twitter

In den vergangenen Jahren sei die Zahl allerdings relativ stabil geblieben – auch wenn sich in Zeiten des mobilen Internets Schwarzfahrer gegenseitig vor Kontrollen warnen. An Löschs Arbeitsplatz flimmert deshalb immer auch Twitter über den Bildschirm: „Sobald das Stichwort DVB auftaucht, schaue ich genau hin“. Bislang seien die organisierten Schwarzfahrten jedoch kein Grund zur Sorge, erklärt Lösch. Die Schwarzfahrer sind vor allem in Berlin und Hamburg via Facebook und Twitter aktiv, auf der Facebook-Seite der Leipziger Schwarzfahrer wird hingegen nicht gewarnt.

Eine Erhöhung des Bußgeldes für Schwarzfahrer von 40 auf 60 Euro ist geplant. Bei den Leipziger Verkehrsbetrieben wird das noch diskutiert. Quelle: Volkmar Heinz

Wenn man trotz persönlicher Frühwarnungen erwischt wird, kostet es den Schwarzfahrer eine Strafe von 40 Euro. Notorische Wiederholungstäter werden angezeigt. Das Delikt nennt sich dann „Leistungserschleichung“.

„Natürlich wird nicht jede Anzeige zur Leistungserschleichung, die bei der Staatsanwaltschaft getätigt wurde, vor Gericht gebracht“, erklärt Stefan Blaschke, Sprecher des Amtsgerichtes Leipzig. Wenn die Anzeige doch vor Gericht kommt, drohe Schwarzfahrern eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Die Höhe der Geldstrafe hängt dabei vom Nettoeinkommen des Angeklagten ab und von der Höhe der Schuld.

Ein Beispiel: Angenommen jemand verdient 300 Euro netto im Monat, dann teilt man sein Einkommen durch 30, das bedeutet sein Tagessatz beträgt 10 Euro. Die Mindeststrafe vor Gericht wäre dann 50 Euro, für fünf Tagessätze, die Höchststraße 3.650 Euro, für 365 Tagessätze. Letzteres sei aber sehr hypothetisch, so Blaschke: „Die Strafe wird meistens nicht so hoch angesetzt“.

Manuela Tomic/dpa

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