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Schwere Geburt für Leipziger Geburtshaus

Kritik am Bauordnungsamt Schwere Geburt für Leipziger Geburtshaus

Seit zwei Jahren suchen Hebammen in Leipzig ein neues Domizil für ein Geburtshaus. Doch anstatt sie zu unterstützen, konfrontiert das Bauordnungsamt die Geburtshelferinnen mit ständig neuen Forderungen.

Das „Geburtshaus am Marienplatz Nr. 2“ war stets auch ein Treff für junge Mütter.

Quelle: André Kempner

Leipzig.

Zunächst fanden die Geburtshelferinnen in der Windmühlenstraße geeignete Räumlichkeiten. Und einen Bauunternehmer, der das neue Quartier umbaute. „Als wir es bezogen hatten und darin zu arbeiten begannen, hieß es seitens des Bauordnungsamtes plötzlich, für das Objekt liege keine Nutzungsänderung vor. Zugegeben, damals waren wir in solchen Dingen noch nicht so bewandert, dachten, das Ganze sei nur eine Formalie“, räumt Halt ein.

Für das Amt war’s das mitnichten. „Es hieß, wir seien in ein allgemeines Wohngebiet gezogen und ein Geburtshaus sei dort ,zu laut‘. Hätten wir das eher gewusst, hätten wir noch Schallschutzwände eingebaut“, schildern die Frauen. Baudezernat-Referent Roland Quester meint dazu auf LVZ-Anfrage, die ausgeübte Nutzungsart unterscheide sich vom „Wohnen“, „weshalb es in der Regel eines Bauantrages auf eine Nutzungsänderung von Wohnen in ein Geburtshaus bedarf“. Ohne Abklärung bei einem potenziellen Vermieter, ob für sein Objekt eine entsprechende Nutzungsänderung vorliegt, würden die Hebammen – wie im Fall Windmühlenstraße – immer ein großes Risiko eingehen, sagt der langjährige grüne Lokalpolitiker Quester.

Die in Sachen Geburt, im Baurecht jedoch nicht versierten Hebammen hätte ein Wink vorab von einem städtischen Amt als Dienstleister gefreut: So aber flatterte ihnen Anfang 2015 eine Nutzungsuntersagung nebst Strafgeldandrohung ins Haus. Deren Höhe wirkte wohl einschüchternd. „Das wollten wir nicht riskieren, also sind wir im März aus der Windmühlenstraße wieder ausgezogen“, berichtet Halt.

Woher aber ein neues Geburtshaus nehmen, in dem Frauen ihr Baby in entspannter Atmosphäre ambulant gebären können und das nach strengen Qualitätsvorgaben betrieben werden muss? „Auf alle Fälle braucht man einen Vermieter, der umbauwillig ist. Und jedes Mal müssen wir dem Bauordnungsamt zunächst Brandschutz-, Architekten- und Schallschutzgutachten von dem avisierten Objekt vorlegen. So ein Papier kostet jeweils an die 2500 Euro. Viel, viel Geld ist dann schon weg, noch ehe wir einen Mietvertrag in der Tasche haben“, sagen Halt und Held.

Weil die Anforderungen in diesem Fall so speziell sind, ist die Suche kompliziert. Fast zwei Jahre währt sie bereits, was dem Hebammen-Team Kraft und – bar einer Wirkungsstätte – finanzielle Verluste kostete. „Zwischenzeitlich meinte die Behörde: ,Gehen Sie doch ins Gewerbegebiet.‘ Das lehnen wiederum die Krankenkassen ab. Aus ihrer Sicht gehört ein Geburtshaus in eine wohngebietsähnliche Bebauung“, stöhnen Halt und Held.

Schließlich bot sich eine Bleibe in der Johannisallee. „Zuerst gefiel die auch dem Bauamt. Drei Monate später ließ es jedoch wissen: Geht nicht, ein Geburtshaus muss barrierefrei, ohne Treppen und notfalls per Patienten-Fahrstuhl zugänglich sein. Die Rettungsleitstelle muss bescheinigen, dass sie dort im Notfall retten kann. An dieser Stelle ginge das nicht, hieß es.“ Das Projekt zerschlug sich.

Drei der zwischenzeitlich sechs Kolleginnen standen die Rückschläge nicht länger durch, zogen sich aus der Geburtshaus-Gemeinschaft zurück. Halt und Held halten sich seither mit Hausgeburten über Wasser, suchten aber tapfer weiter, fanden zuletzt in der Springerstraße eine Mietmöglichkeit. „Diesmal“, erzählen sie, „ließ sich alles gut an.“ Im Januar dieses Jahres meinte das Bauordnungsamt im mündlichen Ge-spräch, die beiden Hebammen bräuchten nur noch Schallschutzmauern. „Wir waren dazu bereit.“

Bemerkenswert aber: Hatte die Behörde dieses Objekt noch im Juli 2015 moniert, weil es im Wohngebiet liegt, spielte dieser Einwand jetzt offenbar keine Rolle mehr. „Sicher, weil ein Geburtshaus grundsätzlich im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist“, erzählt Halt, inzwischen etwas rechtskundiger. Dafür ereilte die beiden Frauen eine neue Hiobsbotschaft: Die Parkplätze fürs Geburtshaus müssten mindestens 28 Meter entfernt sein. „Damit nachts nicht so viel Lärm auf der Straße ist. Und der Hammer: Plötzlich sollten wir ein Komplettgutachten für einen Sonderbau vorlegen. Warum, erschließt sich uns nicht. Wir sind kein Krankenhaus mit Bettenstationen. Wir sind eine ambulante Einrichtung. Wie jede Arztpraxis“, betont Held. Seit die sächsische Bauordnung 2012 novelliert wurde, tauche der Begriff „Entbindungsheim“ gar nicht mehr auf. „Für Geburtshäuser gibt es darin allerdings auch nur wenig feste Regeln, sodass das Ganze oft eine Auslegungsfrage des jeweiligen Bearbeiters im Bauamt ist.“

Rathaus-Referent Quester verteidigt die behördlichen „Botschaften“ unter anderem mit Paragraf 15 der Baunutzungsverordnung – dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme – und mahnt die Hebammen fürsorglich, Nachbarn könnten sich ansonsten später „gegen nicht genehmigte oder nicht genehmigungsfähige Nutzungen wehren und deren Unterlassung einklagen“. Von konkreten Maßnahmen – wie Schallschutzmauern – könne aufgrund dessen, „dass kein Antrag und keine Lärmgutachten zu dem Objekt vorliegt, auch noch nicht gesprochen werden.“

„Ja, wie denn auch“, sagen Halt und Held, inzwischen der Verzweiflung nahe. „Welcher Vermieter wandelt seine Immobilie schon in einen Sonderbau um, ohne zu wissen, ob der folgende Bauantrag dann auch genehmigt wird? Wir wiederum können einen Bauantrag erst dann stellen, wenn wir einen Mietvertrag in der Tasche haben. Die Mietverhandlungen lassen sich jedoch nicht abschließen, weil die Umbaukosten anhand von Bauplanungen berechnet werden und für den Vermieter somit ein hohes Risiko entsteht.“

Fazit der Hebammen: „Wir haben inzwischen einen kompetenten Architekten im Boot, bekommen vom Bauordnungsamt aber nur zu hören, was nicht geht. Uns scheint es inzwischen beinahe einfacher, ein Atomkraftwerk neben einem Kindergarten zu planen.“

Von ANGELIKA RAULIEN

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