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Lokales Sechs Anklagen im Leipziger Häuser-Skandal – Ex-Rechtsamtsleiterin Boysen-Tilly beschuldigt
Leipzig Lokales Sechs Anklagen im Leipziger Häuser-Skandal – Ex-Rechtsamtsleiterin Boysen-Tilly beschuldigt
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19:21 25.07.2012
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat wegen „der Veräußerung vermeintlich herrenloser Grundstücke“ Anklage gegen Heide Boysen-Tilly erhoben. Sie leitete jahrelang das Rechtsamt. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Drei Angeklagten werde Untreue in je einem Fall vorgeworfen. Bei drei weiteren gehe es um je 48, 36 und 222 Untreue-Fälle. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

Ins Visier der Staatsanwaltschaft sind neben den drei bereits beurlaubten Mitarbeitern des Rechtsamtes drei weitere Personen geraten. Darunter befindet sich auch ein Rechtsanwalt, der von der Stadt als gesetzlicher Vertreter bestellt worden war. Prominenteste Beschuldigte ist allerdings die langjährige frühere Leiterin des Leipziger Rechtsamtes Heide Boysen-Tilly. Die Juristin ist im Jahr 2006 nach 15 Jahren in der Stadtverwaltung in den Ruhestand gewechselt und hat danach jahrelang als Beraterin des Städtischen Klinikums St. Georg gearbeitet.

Dass Boysen-Tilly in den Blick der Ermittler geraten ist, gilt als Überraschung. Der Grund: Sie war zwar für den Umgang mit den herrenlosen Häusern im Rathaus verantwortlich, aber ihre Amtszeit liegt schon länger zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte mit Verweis auf eine fünfjährige Verjährungsfrist angekündigt, nur die neueren Fälle zu prüfen. Dass Boysen-Tilly trotzdem angeklagt wird, deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft viel intensiver ermittelt hat als bislang angenommen.

Ebenfalls für eine Überraschung sorgt die Anklage gegen einen von der Stadt bestellten gesetzlichen Vertreter. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittler vermuten, dass sich einzelne betraute Rechtsanwälte an den unbekannten Immobilieneigentümern bereichert haben könnten. „Dass nunmehr offenbar auch gegen einen gesetzlichen Vertreter Anklage erhoben worden ist, ist eine völlig neue Dimension“, erklärte am Dienstag der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch. „Dies bestätigt die Vermutung, dass es außerhalb der Verwaltung einen rechtswidrigen Umgang mit herrenlosen Grundstücken gegeben haben könnte.“

Durch die Anklagen wird jetzt auch der Druck auf den Ersten Bürgermeister Andreas Müller (SPD) größer. Denn unter den Beschuldigten sind gleich zwei Amtsleiterinnen aus einem Bereich, für den er zuständig ist. „Wenn es tatsächlich stimmen sollte, dass die Klageschriften unterwegs sind, sollte der zuständige Bürgermeister sein Amt zumindest ruhen lassen“, erklärte am Dienstag der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion der Linken, Stadtrat Steffen Wehmann. Dies sei letztlich auch im Interesse von Bürgermeister Müller. Denn dieser könne so den Verdacht entkräften, dass er auf das ihn unterstehende Rechtsamt einwirkt, um das Thema herrenlose Häuser in seinem Sinne zu bearbeiten.

Die FDP-Fraktion sieht dies ähnlich. „Bürgermeister Müller tut gut daran, sein Amt ruhen zu lassen, für einige Tage in sich zu gehen und die Ereignisse um die herrenlosen Grundstücke noch einmal zu reflektieren, um danach die erforderlichen persönlichen Konsequenzen zu ziehen“, erklärte Hobusch. Er erwarte auch, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Müller die Zuständigkeit für das Rechtsamt entzieht. Nur so sei der „neuerliche Vertrauensverlust“ der Bürger, der mit den Anklagen verbunden ist, zu begegnen. „Oberbürgermeister Jung ist in der Verantwortung, die notwendige Neuverteilung der Zuständigkeit zu organisieren.“ Außerdem forderte Hobusch, dass Jung die Vertreterregelung ändert. Derzeit übernimmt Müller bei der Abwesenheit des Oberbürgermeisters dessen Aufgaben.

Andreas Müller, Erster Bürgermeister von Leipzig (Archivfoto) Quelle: Wolfgang Zeyen

Auch Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, verlangt, dass Müller sein Amt bis zur umfassenden Aufklärung des Skandals ruhen lässt. Die Verwaltungsspitze solle Verantwortung übernehmen. „Zielsetzung ist es offenbar nicht primär, Schaden von der Stadt abzuwenden, sondern eine Diskussion um die politische Verantwortung zu vermeiden.“

Stadtsprecher Matthias Hasberg teilte am Dienstag auf Anfrage mit, dass im Rathaus einem der drei suspendierten Rechtsamtsmitarbeiter gekündigt wurde. Um wen es sich handelt, sagte er nicht. „Mit den anderen beiden ist das dienstrechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen“, so Hasberg.

Wie berichtet, hatte das Rechtsamt private Immobilien als herrenlos eingestuft, ohne nach den Eigentümern zu suchen. Betroffen sind 565 Objekte. 411 wurden veräußert, in rund 150 Fällen obwohl zumindest einzelne Eigentümer oder Mitglieder von Erbengemeinschaften bekannt waren. Außerdem traten weitere Fehler auf – die Rede ist unter anderem von zu niedrigen Verkaufspreisen.

Das Problem der herrenlosen Grundstücke rührt aus der Zeit der deutsch-deutschen Teilung. Hausbesitzer zogen weg oder flohen. In der DDR wurden Grundstücke verstaatlicht und die Grundbücher lückenhaft geführt. Nach dem Mauerfall standen die Stadtverwaltungen vor einem Wust ungeklärter Vermögensfragen.

Andreas Tappert / dpa / rob

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