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Lokales Seehofer in Leipzig: Schaffen genug bezahlbaren Wohnraum
Leipzig Lokales Seehofer in Leipzig: Schaffen genug bezahlbaren Wohnraum
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13:32 06.05.2018
Innenminister Horst Seehofer (rechts), hier mit OBM Jung, war am Samstag in Leipzig zu Gast. Quelle: dpa
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Leipzig

Mit einem halben Dutzend Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, dass in der neuen Legislaturperiode in Deutschland 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. Das kündigte Horst Seehofer (CSU) am Samstag in Leipzig an. Der Minister des Inneren, für Bau und Heimat eröffnete auf dem Gelände der Baumwollspinnerei den bundesweiten Tag der Städtebauförderung.

Horst Seehofer auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollspinnerei: Der Innenminister war zur Eröffnung des Tags der Städtebauförderung in Leipzig. Über das Thema bezahlbaren Wohnraum diskutierte der CSU-Politiker auch mit Demonstranten. Fotos: Christian Modla

„Ich kann Ihnen heute versprechen, dass wir die Wohnungsfrage engagiert angehen und genug bezahlbaren Wohnraum schaffen werden“, sagte er. Deutschland sei ein dynamisches Land. „Es ist der beste Schutz für die kleinen Leute und die Mieter, wenn es ein größeres Wohnungsangebot gibt.“ Das aktuelle Ziel bedeute einen Zuwachs um 500.000 Wohnungen beziehungsweise 50 Prozent gegenüber der vergangenen Legislaturperiode, erklärte Seehofer weiter.

Seehofer schildert Pläne

Konkret solle „schon in wenigen Wochen“ das sogenannte Baukindergeld starten, fuhr der Minister dort. Soweit die Pläne bisher bekannt wurden, ist dabei ein Zuschuss von 1200 Euro pro Kind und Jahr für bauwillige Eltern vorgesehen - und das zehn Jahre lang. Um das Problem schnell steigender Mieten in den Ballungszentren zu dämpfen, werde das Wohngeld deutlich erhöht.

Auch stelle der Bund in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, hieß es weiter. Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten beim Bau von Mietwohnungen sollen von heute acht Prozent (gerechnet auf vier Jahre) erhöht werden. „Unser Ziel sind hier 28 Prozent“, so der aus Leipzig stammende Baustaatssekretär Gunther Adler.

Zudem erhielten Landwirte Steuererleichterungen, wenn sie nicht mehr benötigte Flächen für den Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen, erklärte Minister Seehofer. „Wir denken sogar darüber nach, auf bundeseigenen Flächen selbst Wohnungsbau zu betreiben“, sagte er.

Diskussion mit Demonstranten

Desweiteren müssten die Bauvorschriften in verschiedenen Bereichen vereinfacht werden, um unnötige Kostentreiber zu beseitigen. „Wir stecken nicht mit raffgierigen Kapitalisten unter einer Decke“, sagte Seehofer zu einigen Demonstranten der Leipziger Initiative „Stadt für alle“, die seine Ansprache mit Zwischenrufen störten. „Wir wollen, dass die Masse der Bevölkerung gut leben und sich eine gute Wohnung leisten kann. Dieser geschützte Raum ist auch Heimat.“

Im Anschluss diskutieren Seehofer, Sachsens Innen- und Bauminister Roland Wöller (CDU) sowie Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) längere Zeit mit den Demonstranten, die Verdrängungsprozesse durch stark steigende Neubau-Mieten in Leipzig kritisierten. Seehofer gab ihrem Sprecher am Ende seine Visitenkarte und sagte: „Schreiben Sie mir Ihre Argumente bitte auf nicht mehr als einem Din-A4-Blatt auf und schicken Sie mir das zu. Dann werde ich mir das genau anschauen. Die Politiker, die ich kenne, wollen nicht, dass es scheitert. Sie wollen, dass es gelingt.“

Jens Rometsch

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