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Seniorenanlage in Leipzig-Paunsdorf - langer Rechtstreit droht

Seniorenanlage in Leipzig-Paunsdorf - langer Rechtstreit droht

So hoch die Wellen in den letzten Wochen auch schlugen, im Streit um die Seniorenwohnanlage in Paunsdorf schwieg er bislang eisern: Ruben de Swaan (43), Geschäftsführer der Betreiberfirma Amalie Wohnungsgesellschaft.

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Die Amalie-Seniorenanlage in Leipzig-Paunsdorf.

Quelle: André Kempner

Leipzig. "Die Stadt", sagt er, "bat uns ausdrücklich, aus Rücksicht auf die alten Leute, öffentlich nicht darüber zu reden." Doch nachdem Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) jüngst im Stadtrat den Auszug der Bewohner bis zum 1. April 2016 als unausweichlich darstellte, bricht der Holländer nun sein Schweigen.

Wie berichtet, will das Bauordnungsamt im Rathaus erst im Oktober 2013 vom Betrieb der Seniorenwohnanlage in der Schongauer Straße 41, gleich gegenüber vom Paunsdorf Center, erfahren haben. Die, so die Rechtsauffassung der Kommune, dürfe dort nicht betrieben werden, weil der 1991 vom Stadtrat beschlossene Vorhaben- und Erschließungsplan das Areal als Sondergebiet für Sport, Freizeit und Hotel ausweist, Wohnnutzung sei ausgeschlossen. Seitdem verhandeln beide Seiten. Auch vor Gericht. Anfang März verschickte die Stadt schließlich an die Bewohner sogenannte Duldungsverfügungen und setzte den zum Teil hochbetagten und kranken Mietern ein Ultimatum: Bis 1. April 2016 sollen sie ausziehen. Dubrau beruft sich dabei auf einen Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 16. September 2014. Doch der Amalie-Chef sieht das völlig anders. Dubrau sage nicht die Wahrheit. "Es gibt kein Urteil, dass wir nicht vermieten dürfen."

Vor zwei Wochen hatte die Bürgermeisterin erklärt, dass ihre Behörde um eine Lösung des Problems bemüht war, der Betreiber aber nicht kooperiere. De Swaan frustrieren solche Vorwürfe nur noch. "Schon bei unserem ersten Gespräch mit Frau Dubrau war klar, dass sie gar nicht an einer Einigung interessiert ist. Sie sagte, weil alte Leute nicht mehr entscheiden könnten, müsse sie das für sie übernehmen. Alte Leute dürften nicht in einem Gewerbegebiet leben."

Der angeordnete Auszug verunsichert die etwa 130 Senioren, die in der Anlage leben. "Die Leute haben richtig Stress, aber sie müssen jetzt nicht raus", sagt de Swaan. "Wir geben uns nicht geschlagen." Die meisten Bewohner legten mittlerweile Widerspruch gegen die Verfügung ein. Es bestünden mehrere Möglichkeiten, das Problem zu lösen - "wenn Frau Dubrau will", sagt der Amalie-Chef.

Denkbar sei, erläutert sein Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken (38), entweder eine Befreiung der Wohnanlage von den Festsetzungen des Bebauungsplanes oder aber eine Änderung des Bebauungsplanes. Das Gebäude selbst wurde 1994 als Hotel- und Boardinghouse genehmigt. "Es ist zunächst zu prüfen, ob die Anlage überhaupt den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht", befindet der Verwaltungsrechtler. "Die Gerichte haben bislang nicht inhaltlich geprüft." Die Aufforderung zum Auszug der Senioren hält er für rechtswidrig.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei lediglich das Ergebnis eines Eilverfahrens, bei dem es allein um die Frage ging, ob der Vollzug der behördlichen Verfügung, das Haus nicht für Betreutes Wohnen zu nutzen, gestoppt werden könne. Dies hat das Gericht verneint. Die "konkrete und abschließende Prüfung" müsse jedoch erst noch in einem Hauptsacheverfahren erfolgen, so der Anwalt. Und für das laufe gerade ein Widerspruchsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen, das irgendwann seine Fortsetzung bei Gericht finden könnte. Bis eine Entscheidung falle, dürften Jahre vergehen. Sollte sich herausstellen, das die Schließung der Anlage rechtswidrig gewesen war, kämen erhebliche Haftungsansprüche auf die Stadt zu.

Zunächst will Müller-Wiesenhaken den rechtlichen Status des Sondergebietes klären lassen. "Bereits bei erster überschlägiger Prüfung ist erkennbar, dass sowohl der Vorhaben- und Erschließungsplan aus dem Jahr 1991 als auch der Angebotsbebauungsplan Nr. 170 aus dem Jahre 2001 an erheblichen Mängeln leidet", erklärt der Jurist. Er spricht sogar von "groben formellen Fehlern". Sollten sich diese bestätigen, "wäre nicht nur die Amalie Wohnanlage ohne planungsrechtliche Grundlage, sondern das gesamte Gebiet".

Seit 1998 wird das Haus an Senioren vermietet. Nicht zuletzt deshalb hält Müller-Wiesenhaken eine Anpassung der Planungsgrundlagen für durchaus sinnvoll. Dazu müsste lediglich eine Bewertung der immissionsrechtlichen Situation erfolgen. Dies sei bislang nicht geschehen. Konflikte mit der benachbarten Hotelanlage und der Sachsen-Therme gebe es jedenfalls nicht. Ein noch unbebautes Grundstück zwischen Amalie und Paunsdorf Center sei zwar als Standort für einen Möbelmarkt ausgewiesen. "Der Bebauungsplan Nr. 268 ,Möbelmarkt Paunsdorf' stammt aber aus dem Jahre 2005, die Frist zur Realisierung wurde schon mehrfach verlängert", berichtet der Anwalt. Passiert sei nichts und es sehe auch nicht danach aus, als würde dort demnächst gebaut. Zuletzt sei sogar die Rede davon gewesen, das Gelände in einen Park zu verwandeln.

"Zudem ist bislang nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass die Anlage der Stadt seit Jahren bekannt ist", befindet Müller-Wiesenhaken. Die Stadt führt die Wohnstätte nicht nur in ihren Infobroschüren "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter". Sogar Ein-Euro-Jobber schickte sie in die Seniorenresidenz.

"Es gab einige wenige Fälle kurzzeitiger Betreuung" wie Spazierengehen und Einkaufen, erklärte Rathausprecher Matthias Hasberg. Wenige Fälle trifft die Sache nicht ganz. Der LVZ liegen die von der Stadt verschickten Einsatzpläne für die Jahre 2012 bis 2014 vor, in denen konkret benannt wird, welche Mitarbeiter im Rahmen des Projektes "Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderung" wann - nahezu täglich - und zu welchem Zweck ("Besuch, Gespräch, Geselligkeit") in die Amalie-Anlage beordert wurden. Bei dem Projekt handelte es sich um ein Bundesprogramm unter Federführung des Sozialamtes, das 2014 auslief. Das Sozialamt, so der Sprecher, "nimmt selbstverständlich keine baurechtlichen Prüfungen vor, sondern geht davon aus, dass sich ein Betreiber an Recht und Gesetz hält".

Mittlerweile ist die Zukunft der Seniorenanlage in Paunsdorf zum Politikum geworden. Zwei Stadträte, Carola Lange (Linke) und Jens Lehmann (CDU), beantragten jetzt, den betreffenden Teil des Gewerbegebietes zum Wohn- oder Mischgebiet umzudeklarieren, damit die Seniorenanlage erhalten bleibe.

Für Andreas Spitzke (50), der den Allgemeinen Leipziger Pflegedienst in der Residenz betreibt, grenzt die Haltung der Baubehörde an Rechthaberei und Haarspalterei. "Was ist denn ein Boardinghouse?", fragt er und liefert die Antwort im selben Atemzug: "Langfristiges Wohnen mit der Möglichkeit, Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen. Genau das passiert hier."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.04.2015

Klaus Stäubert

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