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Sieben Monate vor der Kommunalwahl: Leipzigs Parteien trauen sich nicht an den Rotstift

Sieben Monate vor der Kommunalwahl: Leipzigs Parteien trauen sich nicht an den Rotstift

Verantwortungslosigkeit und politische Geisterfahrerei: Seit ihrer Ankündigung, sich der Haushaltsdebatte zu verweigern, steht die CDU im Kreuzfeuer der Kritik.

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An finanzielle Kürzungen traut sich in Leipzig zurzeit keiner so recht.

Quelle: dpa

Aber auch Linke, SPD und Grüne halten sich mit brauchbaren Vorschlägen zum Abbau des Millionenlochs im Etat 2014 zurück. Kein Wunder: Im Mai sind Stadtratswahlen.

Am Mittwoch läuft die Frist ab, innerhalb derer die Fraktionen ihre Änderungen zum Haushaltsentwurf beantragen können. Die CDU kündigte an, darauf zu verzichten - bis die Verwaltung mit eigenen Ideen das prognostizierte Defizit von 40 Millionen Euro abgebaut hat.

"Die Dreistigkeit, mit der sich die Christdemokraten aus ihrer kommunalpolitischen Verantwortung verabschieden, ist schon erstaunlich", echauffiert sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann. Wie berichtet, sieht seine Partei keinen Anlass zu Kürzungsorgien. Es sei vor allem die Einführung der kaufmännischen Haushaltsführung Doppik, die Kommunen zunehmend in die roten Zahlen treibe. Auch Leipzig stünde sich besser nach dem alten kameralen Rechenmodell. Als "verantwortungslose Geisterfahrerei" kritisiert Pellmann die CDU-Einschätzung, Leipzig habe kein Einnahme-, sondern Ausgabenproblem. Dies blende die Verantwortung von Bund und Land aus, die trotz ausufernder Sozialausgaben und Investitionsstaus die Städte kurz hielten.

Lustlosigkeit und mangelndes Verantwortungsbewusstsein attestiert SPD-Fraktionschef Axel Dyck der CDU: "Für uns gehört es zur seriösen kommunalpolitischen Arbeit, auch in finanziell schwierigen Zeiten Themen zu setzen und Vorschläge zu machen, wie man auch aus einem knappen Budget das Bestmögliche machen kann." Wie das aussieht, demonstrierte die SPD schon mal am Beispiel des Stadtarchivs. Weil es wirtschaftlicher Unfug sei, dafür jährlich 800 000 Euro in Miete zu stecken, sollte die Stadt ein eigenes Archiv bauen. Eine Finanzierungslösung lieferten die Sozialdemokraten gleich mit: ein zusätzlicher Kredit. Dabei zahlt die Stadt nächstes Jahr schon 75 Millionen Euro an Zins und Tilgung. Zum Vergleich: Für Baumaßnahmen sind 102 Millionen Euro geplant. Die Rechtsaufsicht hatte der Stadt erst aufgegeben, jedes Jahr fünf Millionen Euro über den bisherigen Tilgungsplan hinaus abzustottern, um sich einen Puffer für die Wasserwerke-Prozesse zu schaffen. Hier bürgt Leipzig mit 290 Millionen Euro und die erste Runde ging für das Kommunalunternehmen schon verloren. Morgen will die SPD ihre Etatanträge vorlegen, die aber, so viel ließ Dyck durchblicken, auch nur zur "leichten Minimierung des Defizits" beitrügen.

"Wir alle müssten nur Kürzungsanträge stellen, aber dafür sind wir doch nicht gewählt worden", fasst Grünen-Fraktionschef Norman Volger den Spagat in Worte, den die Stadträte leisten sollen. "Wir gehen davon aus, dass uns die Verwaltung noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt."

Die Spielräume sind jedoch gering. Den Großteil der Etats machen Pflichtaufgaben aus, die der Gesetzgeber vorschreibt. Nur um die 20 Prozent - rund 250 Millionen Euro - steuert die Kommune selbst. 83 Millionen Euro davon entfallen allein auf die Kulturbetriebe. Dass den Stadträten da die Bereitschaft zu radikalen Kürzungen oder Steuererhöhungen fehlt, ist verständlich. Denn die Rechnung dafür könnten ihnen die Bürger am 25. Mai 2014 an der Wahlurne ausstellen. Und das wissen alle Parteien nur zu gut.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.10.2013

Klaus Staeubert

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