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Lokales Sieg im KWL-Prozess: "Wunderbares Ergebnis" - Streit um Kosten in London
Leipzig Lokales Sieg im KWL-Prozess: "Wunderbares Ergebnis" - Streit um Kosten in London
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22:00 11.04.2018
OBM Burkhard Jung ist nach dem Urteil aus London erleichtert. Quelle: André Kempner
Leipzig

 Entspannt und mit einem Dauerlächeln im Gesicht hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch den Sieg im Prozess zwischen den Kommunalen Wasserwerken (KWL) und der Schweizer Bank UBS kommentiert. „Es ist ein wunderbares Ergebnis, uns ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagte der 60-Jährige während einer Pressekonferenz im Neuen Rathaus.

Der Supreme Court of England and Wales hatte zuvor einen Antrag der UBS auf eine weitere Berufung in dem Verfahren zurückgewiesen. Für einen Schaden von rund 500 Millionen Euro, der bei dubiosen Finanzwetten in den Jahren 2006 und 2007 entstanden war, muss allein die Schweizer Großbank aufkommen. Die Verträge hatte damals für die KWL der Geschäftsführer Klaus Heininger vorbei an allen Gremien unterzeichnet.

Trotz des Erfolgs in London werden die KWL nicht schadlos aus dem Verfahren gehen. Die UBS hatte einen Anspruch auf Rückzahlung von 40 Millionen Euro an Provisionen aus dem Geschäft. Das Geld stand den KWL zu, kam aber nie auf den Geschäftskonten an. Ein Großteil der Summe ging an dubiose Vermittler und an Heininger selbst. Rund vier Millionen Euro wurden auf Heininger-Konten in Liechtenstein und den USA gefunden. Der Rest des Geldes ist weg. Die KWL haben die restlichen 36 Millionen Euro bereits nach einem Urteil im Jahr 2014 beglichen.

Hinzu kommen noch Prozesskosten. Über einen Teil davon wird noch in einem gesonderten Verfahren in England gestritten. „Wir kennen erst im kommenden Jahr die genaue Summe“, sagte Michael M. Theis, Geschäftsführer der KWL. Er gehe von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag aus - etwa 50 Millionen Euro, die der Schaden für die Wasserwerke insgesamt betragen würde.

Keine 500 Millionen Euro zusätzlich

Jung und Theis verwiesen am Mittwoch darauf, dass die Stadt nun nicht 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung habe, sondern Forderungen in dieser Höhe abwehrte. Für Prozesskosten hätten die Wasserwerke Rückstellungen von zwei bis fünf Millionen Euro in ihren Bilanzen abgebildet. Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) habe außerdem 95 Millionen Euro zurückgestellt, die nun bald aufgelöst werden könnten.

Allerdings könne das Neue Rathaus nun wieder freier bei Investitionen agieren. Jung sprach von einem Damoklesschwert, das ständig über der Stadt geschwebt habe. Ein Bespiel: Bei Bestellungen von neuen Straßenbahnen habe die Stadt deshalb immer mit der Handbremse agiert.

Und die Stadt kann zudem eine Bürgschaft auflösen. Sie hätte mit bei einer Niederlage der KWL mit 290 Millionen Euro eingestanden. Diese Last fällt nun weg und verbessert auch das Rating der Kommune bei der Kreditvergabe.

Im Fall einer Niederlage hätte Leipzig die geforderte halbe Milliarde Euro, rund ein Drittel des kommunalen Haushaltes, kaum zahlen können. „Auch die größte Stadt in Sachsen hätte das nicht stemmen können“, erklärte Jung. Ein Sieg der UBS in London wäre mit „unglaublichen Folgen für Investitionen“ bei Wasserwerken, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben verbunden gewesen, betonte das Stadtoberhaupt.

„Unglaubliche kriminelle Energie“

Jung holte noch einmal zum Rundumschlag gegen die UBS und auch Heininger aus. „Banken haben besondere ethische Anforderungen, müssten die öffentliche Hand unterstützen und nicht aussaugen.“ Heininger bescheinigte er eine „unglaubliche kriminelle Energie“. Hundertprozentigen Schutz gegen solche Machenschaften besitzt die Stadt aber auch heute nicht. „Wenn jemand wie Herr Heininger unterwegs ist, dann können sie noch so viele Fangnetze einziehen“, erklärte Jung. Sollte die Stadt aber heute einen Hauch von Misstrauen haben, dann werde sie sofort eingreifen.

Von Matthias Roth/Jens Rometsch

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