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Lokales „Siemens begeht riesigen Vertrauensbruch“
Leipzig Lokales „Siemens begeht riesigen Vertrauensbruch“
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20:55 30.03.2018
Burkhard Jung, Michael Kretschmer, Bodo Ramelow und André Schröder (von links) in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig. Quelle: Foto: André Kempner
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Leipzig

Welche Rolle spielt der aus den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestehende Raum Mitteldeutschland wirklich? Darüber diskutierten am vergangenen Donnerstagabend die Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), und Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei), sowie Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) beim 2. Forum Mitteldeutschland in Leipzig. Einig waren sie sich darin, dass die Region nur dann wahrgenommen wird, wenn sie gemeinsam für ihre Interessen eintritt.

In der anschließenden Fragerunde war dazu unverhofft Gelegenheit. Dort sagte der anwesende Siemens-Vertreter, sein Unternehmen reagiere mit Überlegungen zum Abbau von Standorten in Mitteldeutschland lediglich auf den Weltmarkt. Kretschmer konterte deutlich: „Was Siemens hier abgezogen hat, ist ein riesiger Vertrauensbruch.“ Er erwarte, dass eine faire und nachvollziehbare Bewertung der Standorte stattfinde. Denn er habe mit vielen Konzern-Vertretern das Gespräch gesucht, aber nur abgespulte Reden gehört. „Deshalb werden wir gegen einen Abbau kämpfen“, kündigte Kretschmer an. Ramelow sprang ihm prompt bei: Ihm gehe es in Bezug auf das Erfurter Turbinen-Werk „wie dem Kollegen Kretschmer: So sollte man zwischen Politik und Wirtschaft nicht umgehen“. 

Damit war auf den Punkt gebracht, was das Trio bereits zuvor erklärt hatte: Dass der Osten mit einer Stimme sprechen und mehr seine Vorzüge propagieren müsse, um langfristig aufzuholen. „Eine Region, die permanent die eigene Hilflosigkeit vor sich herträgt, hat keine Zukunft“, warnte Schröder. „Das strukturelle Problem ist, dass die Konzernzentralen im Westen sitzen“, knüpfte Ramelow an. Dennoch komme jeder dritte Daimler-Motor aus Kölleda. Schröder ergänzte, dass der Grundstoff für Coco Chanel noch immer in Bitterfeld hergestellt werde.

In Bezug auf den Flughafen Leipzig/Halle, der zum zentralen Frachtflughafen entwickelt werden soll, sagte Kretschmer, natürlich werde dieser dem Airport in Frankfurt/Main nicht den Rang ablaufen können. Aber, wenn künftig jemand aus Asien seine Fracht nach Deutschland fliegen wolle, könne es nun eine Genehmigung zur Landung in Schkeuditz geben. „Es ist zumindest die Chance für den Flughafen, dass noch mal etwas dazukommt“, so der sächsische Ministerpräsident. Diese Chance sieht Schröder wiederum auch für das Gewerbe im Umland. 

D’accord gehen Kretschmer, Ramelow und Schröder in der Einschätzung, dass die ICE-Strecke Berlin-München ein wichtiger Baustein im Verkehrsnetz Mitteldeutschlands ist. „Dadurch kommt ein Teil des Flugverkehrs wieder auf die Schiene“, sagte Ramelow. Dass künftig eine elektrifizierte Eisenbahnstrecke von Jena über Gera und Chemnitz bis hin nach Dresden führen soll, wollen sowohl Ramelow als auch Kretschmer. Laut Schröder arbeitet die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt mit den beiden Bundesländern bereits an einem Digitalisierungs-Hub, um E-Tickets, Fahrplanauskünfte in Echtzeit sowie Car & Ride Sharing auf den Weg zu bringen. 

Zum Strukturwandel in der Braunkohleregion sagte Kretschmer, mit der jetzt vorhandenen Milliarde Euro müssten Straßen, Industriegebiete und Investitionen gefördert werden. Insgesamt seien wohl sogar neun, zehn oder elf Milliarden in den kommenden Jahren notwendig. Um aber Fraunhofer-Institute zu eröffnen oder Eisenbahnstrecken zu elektrifizieren, bedürfe es flankierender Maßnahmen. Ramelow unterstrich, dass der Prozess auch das mitteldeutsche Braunkohlenrevier betreffe, das bis Altenburg reiche. Deshalb sähe er die Entwicklung als „gemeinsame Sorge“ und hoffe gleichzeitig auf Unterstützung, wenn es um die Sanierung der Kali-Abbaugebiete in Thüringen gehe.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der auch Vorsitzender der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland ist, sagte als eine Art Fazit: Letztlich komme es „darauf an, Mitteldeutschland gemeinsam zu einer der attraktivsten und innovativsten Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregionen in Deutschland zu entwickeln“.

Von Roland Herold

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