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Lokales So lief die Diskussion zur sächsischen Justiz in Leipzig
Leipzig Lokales So lief die Diskussion zur sächsischen Justiz in Leipzig
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19:01 25.10.2017
Justizminister Sebastian Gemkow lud am 24.10.2017 zur Podiumsdiskussion im Salle de Pollogne in Leipzig. Quelle: Christian Modla
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Leipzig

 „Die Frage, ob die sächsische Justiz auf einem Auge blind sei, ist nicht gerechtfertigt“, sagte Gilbert Häfner. Der designierte Präsident des Oberlandesgerichts Dresden ist selbst Richter und war einer von sechs Podiums-Gästen der Diskussionsrunde zum Thema „Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?“ in Leipzig, zu dem der Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag eingeladen hatte – und zu dem viele interessierte Bürger in den dann voll besetzten  Salles de Pologne gekommen waren.

Über viele Jahre sei nur auf einzelne Fälle geguckt worden, statt das große Ganze zu sehen, lieferte Häfner eine mögliche Erklärung, warum die Wahrnehmung in der Gesellschaft eine andere ist. „Entscheiden Richter immer unabhängig von äußeren Einflüssen und der eigenen politischen Einstellung?“, hakte ein Besucher aus dem Publikum nach. „Wo Menschen handeln, ist nicht alles mathematisch gleich“, erklärte Häfner. Dafür gebe es Rechtsmittel.

Künzler: "Sächsische Justiz folgt der Rechtslage"

„Ich bin es manchmal leid, wenn man zu oberflächlich an die Sache rangeht“, sagte der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz unterdessen. „Es gibt nun mal bestimmte Strukturen in einem Verfahren. Egal, ob Rechts oder Links, das dauert seine Zeit.“ Eine Schelte an die Justiz auszuteilen, dafür sei er nicht gekommen. Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, weiß, besonders im Versammlungsrecht, also immer dann, wenn demonstriert wird und unterschiedliche Lager aufeinander prallen, setze sich die sächsische Justiz oft in die Nesseln. Je nachdem werde ihr dann vorgeworfen, auf dem rechten oder linken Auge blind zu sein. „Es gibt Verfahren, da können wir nur verlieren“, sagte er. „Unsere Entscheidungen werden immer abgelehnt. Doch die sächsische Justiz folgt der Rechtslage.“ Künzler wünschte sich mehr Akzeptanz von der Bevölkerung: „Davon lebt der Rechtsstaat.“

Tobias Hollitzer sitzt im Vorstand des Bürgerkomitees Leipzig e. V. und forderte: „Wir müssen aufhören, ständig auf die Gerichte zu hauen. Entscheidungen werden nun mal auch gegen die eigene politische Meinung getroffen.“ Einen gemeinsamen Nenner fanden die Diskutierenden an dem Abend letztlich aber doch: Kern des Problems sind Vermittlung und Wahrnehmung.

Von Stephanie Helm

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