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So viel kostet der Politikbetrieb im Leipziger Stadtrat

So viel kostet der Politikbetrieb im Leipziger Stadtrat

Sie machen Politik für Leipzig, entscheiden jedes Jahr über einen Milliarden-Haushalt: die 70 ehrenamtlichen Stadträte. Doch was kostet der Politikbetrieb eigentlich den Steuerzahler? LVZ ging der Frage nach und erklärt die Fraktionsfinanzierung.

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Leipzig zahlt den Fraktionen des Stadtrates 1,4 Millionen Euro im Jahr.

Quelle: dpa

Leipzig. Wie viel Personal und welche Räumlichkeiten im Rathaus den sechs Fraktionen zustehen, ist vertraglich geregelt. Unter anderem in einer Vereinbarung mit dem Oberbürgermeister für die laufende Wahlperiode. Danach stellt die Stadt den Fraktionen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget beinhaltet Personal- und Sachkosten, Miete und IT-Ausstattungen, darf allerdings nicht zur Finanzierung von Parteien und des Wahlkampfes genutzt werden. Wie viel jede Fraktion vom Kuchen abbekommt, hängt von ihrer Größe ab. Im Einzelnen sieht die Verteilung so aus:

CDU (18 Stadträte): 302 450 Euro, fünf Räume, Geschäftsführer, Sekretärin, zwei Fraktionsassistenten.

Linke (17 Stadträte): 307 750 Euro, vier Räume, Geschäftsführer, Sekretärin, zwei Fraktionsassistenten.

SPD (14 Stadträte): 264 050 Euro, vier Räume, Geschäftsführer, Sekretärin, zwei Fraktionsassistenten.

Grüne (elf Stadträte): 219 900 Euro, drei Räume, Geschäftsführer, zwei Fraktionsreferenten.

Bürgerfraktion (vier Stadträte): 147 450 Euro, zwei Räume, Geschäftsführer, Sekretärin.

FDP (vier Stadträte): 139 350 Euro, ein Raum, Geschäftsführer, zwei Referenten.

Und warum erhält die Linke als zweitgrößte politische Gruppierung nach der CDU die höchsten Zuwendungen und die Bürgerfraktion mehr als die gleich große FDP? Die Personalkosten, so ein Rathaussprecher, variieren, weil Mitarbeiter unterschiedlich lange dem öffentlichen Dienst angehören und so in verschiedene Tarifklassen eingruppiert sind, und weil sie teils unterschiedliche Arbeitsstunden haben. Nicht jede Fraktion verbraucht jedoch ihr Geld vollständig. Die Linke beispielsweise gibt nach eigenen Angaben jedes Jahr im Schnitt sieben Prozent ihrer Sachkosten zurück, die CDU dieses Jahr zehn Prozent.

Zu den Fraktionenetat kommen noch die Kosten der Organisation des Stadtratsbetriebes, die Grundpauschalen für die Ratsmitglieder (monatlich 330 Euro) sowie Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Politiker. Alles in allem etwas über zwei Millionen Euro im Jahr. Für 2014 ist eine leichte Anhebung des Fraktionsbudgets um 10 450 Euro geplant. Wie sich das verteilen wird, entscheidet sich aber erst im Mai. Denn dann wird der Stadtrat neu gewählt. Klaus Staeubert

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.10.2013

Klaus Staeubert

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