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Lokales Sofortprogramm neue Schulen: Jung vor finanziellem Kraftakt
Leipzig Lokales Sofortprogramm neue Schulen: Jung vor finanziellem Kraftakt
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00:21 11.06.2018
Der Beigeordnete Burkhard Jung begründet im Jahr 2001 die damals vorgesehenen Schulschließungen. Die Bevölkerungsprognosen stellten sich um die Jahrtausendwende noch völlig anders dar; es gab drastische Geburtenrückgänge. Quelle: Repro: LVZ, Archiv: Bernd Weinkauf
Leipzig

Das sind Signale wie aus einer anderen Welt: 2001 musste der damalige Schuldezernent Burkhard Jung (SPD) für Schulschließungen in Leipzig werben – aufgrund des drastischen Geburtenrückgangs der Jahre 1991 bis 1996. Das geschah auch auf Druck des Freistaates Sachsen, der für kleine Klassen nicht genügend Lehrer bereitstellen wollte. „An Schulaufhebungen führt kein Weg vorbei“, bekundete Jung damals (siehe Abbildung).

„Das war weniger schön. Als Schuldezernent habe ich 30 Schulen geschlossen“, erinnert sich der heutige Oberbürgermeister, der nun aufgrund des rasanten Geburtenhochs und des Zuzugs von Familien mit Kindern nach Leipzig vehement für den Bau neuer Schulen wirbt.

Zeitdruck ist riesig

Wie berichtet, legte er dem Stadtrat ein Sofortprogramm vor, um rasch neue Schulen bauen zu können. Dabei ist der Zeitdruck so riesig, weil bereits ab dem Schuljahr 2019/20 die vorhandenen Unterrichtsräume in den Leipziger Schulen nicht ausreichen.

Sämtliche Prognosen, hieß es, hätten die Entwicklung unterschätzt. Das betreffe den Zuzug, darunter aus dem europäischen Ausland. Außerdem senkt der Freistaat den Klassenteiler, um Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf besser zu berücksichtigen „Ich mute dem Stadtrat einiges zu. Wir müssen in einer knappen Zeit die Schulplätze schaffen, die wir dringend brauchen“, sagte Jung.

Linke und CDU einig: Programm mit heißer Nadel gestrickt

Geplant ist, dass der Stadtrat das Maßnahmenpakt auf der Tagung am 20. Juni absegnet. Der hat eigentlich keine Wahl, kritisiert aber, dass viel zu spät gehandelt wird.

Ein Info-Blatt aus dem Jahr 2001 über bevorstehende Schulschließungen. Quelle: Stadt Leipzig, Archiv: Bernd Weinkauf

„Die Vorlage zeigt, dass die Verwaltung die seit mindestens acht Jahren stark anhaltende Bevölkerungsentwicklung wieder unterschätzt hat“, so Linkenfraktionschef Sören Pellmann. Es dauere einfach zu lange, bis Baukapazitäten gebunden werden. „Fast jedes zu sanierende oder neu zu bauende Objekt hat Bauverzögerungen bis zwei Jahre, dazu kommen finanzielle Mehrausgaben“, ergänzt Margitta Hollick, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Auch die neue Vorlage sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und „keineswegs der „große Wurf“.

So erhalten der Oberbürgermeister und damit die Verwaltung Befugnisse, Geld für Projekte von mehr als 150 Millionen Euro auszugeben, auf die der Stadtrat dann wenig Einfluss hat. „Die Hoffnung, dass der Prozess dadurch beschleunigt wird, lässt uns zweifeln“, so die beiden Linkenpolitiker unisono.

Zweifel kommen auch Karsten Albrecht (CDU). Er erinnerte daran, dass er und sein Ratskollege Michael Weickert (CDU) schon 2015 via LVZ gewarnt haben, dass Leipzigs Schüler wohl bald „in Zelten“ unterrichtet werden müssen, falls die Verwaltung den Schulhausbau nicht forciert. „Es gibt doch jetzt schon Schulen, die wissen nicht, wo sie die neuen Erstklässler einschulen sollen“, sagt der Christdemokrat und verweist auf die Kurt-Masur-Grundschule in der Südvorstadt. Die Sanierung des benachbarten Gebäudes – die ehemalige 3. Schule – wird nicht rechtzeitig beendet.

Stadtschülerrat: Sanierungen sind dringend notwendig

Das Sofortprogramm hätte daher vor drei Jahren starten müssen. Eine Wahl haben die Stadträte ohnehin nicht – die Schulen müssen dringend gebaut werden. „Der Stadtrat wird entmachtet. Der Oberbürgermeister zieht sich alles auf den Tisch. Was passiert aber, wenn er im Oktober zum Sparkassenverband wechselt?“, fragt sich Albrecht.

Ein Info-Blatt aus dem Jahr 2001 über bevorstehende Schulschließungen. Quelle: Stadt Leipzig, Archiv Bernd Weinkauf

Erfreut, dass das Schulhausbauprogramm nun durchstartet, ist hingegen der Stadtschülerrat: „Die Stadtverwaltung versucht, endlich einen Stein ins Rollen zu bringen, der nicht länger hätte stillstehen können. Die geplanten Sanierungen und Neubauten sind dringend notwendig, um auch im Schuljahr 2019/2020 und in den Folgejahren den Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle Schüler gewährleisten zu können“, so der Vorsitzende Johannes Gosch. Kritisiert wurde allerdings auch die „gefährliche Fehlplanung der Stadtverwaltung und des Landesamtes für Schule und Bildung“ in den vergangenen Jahren.

Von Mathias Orbeck

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