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Lokales Sondernutzungsgebühren: Leipziger Wirte drohen mit Freisitz-Boykott
Leipzig Lokales Sondernutzungsgebühren: Leipziger Wirte drohen mit Freisitz-Boykott
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23:58 17.03.2010
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"Wir werden uns dagegen wehren", kündigte er an. "Vielleicht sollten wir einfach mal ein Zeichen setzen und die Freisitze zu machen, wenn wir besonders viele internationale Gäste in der Stadt haben", so der Sprecher des Branchenverbandes, der allein in Leipzig 500 Gastronomie- und Hotelbetriebe vertritt.

Wie die LVZ exklusiv berichtete, plant die Stadt eine Neufassung der Verordnung für Sondernutzungen von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Danach sollen Gastwirte beispielsweise zu ihren Freisitzgebühren teilweise noch für die Sonnenschirme einen Obolus an die Stadt entrichten. Auch Fahrradständer, Papierkörbe und Kinderspielzeug vor Restaurants und Geschäften will das Rathaus mit Gebühren belegen.

"Wir glaubten, wir waren in den Gesprächen mit der Stadt auf einem guten Weg", so Retsch. Dehoga und Verwaltung fanden im vorigen Jahr einen Kompromiss über Freisitzgebühren und Gaststätten-Öffnungszeiten auf der Kneipenmeile Karli. Retsch: "Und dann kommt so ein Vorstoß, an allen Betroffenen vorbei. Das ist zwei Wochen vor Beginn der Freisitzsaison wie ein Schlag ins Gesicht." Er verwies auf die Doppelbelastung der Branche. "Wenn der Freisitz voll ist, sitzt niemand in der Gaststube", so der Dehoga-Sprecher, "der Wirt verdient nicht doppelt, aber er zahlt doppelt: erst die Miete für sein Lokal und dann die Gebühr für den Freisitz. Und nun soll es noch mehr werden."

Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht es nicht allein um die Gebühren, sondern auch um den bürokratischen Aufwand. Denn um die Genehmigungen für die zahlreichen Nutzungsarten einzuholen, müssen Unternehmer und Selbstständige zahlreiche Anträge stellen. Es gebe zudem keinen einheitlichen Ansprechpartner im Rathaus. Die Vollversammlung der IHK forderte die Stadt daher gestern zu einer "Reduzierung der gebührenpflichtigen Sondernutzungen auf ein wirtschaftlich vertretbares Mindestmaß" auf. Außerdem sprach sie sich gegen eine Verlängerung der Antragsfrist über die bisher geltenden zwei Wochen hinaus aus. Nach den neuen Planungen sollen Anträge drei Monate im Voraus gestellt werden. Um den Aufwand auf beiden Seiten zu verringern, empfahl die IHK ein vereinfachtes Antragsverfahren für jährlich wiederkehrende Anträge. Es sei nicht einzusehen, warum ein Wirt für seinen Freisitz jedes Jahr die kompletten Aufbauunterlagen mit einreichen soll, wenn sich über Jahre nichts daran ändert. Eine Verschärfung der Satzungsinhalte will die IHK nicht hinnehmen. "Ziel muss es vielmehr sein, für die Wirtschaft verträgliche Lösungen bei Sondernutzungsgebühren und Entgelten zu erreichen", heißt es in einem Brief, den die IHK an alle Stadträte schickte. Die müssen letztlich über die neue Satzung entscheiden.

Klaus Staeubert

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