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Sozialbürgermeister Fabian zur Kita-Gebühren-Erhöhung: "Maximum nicht ausgeschöpft"

Sozialbürgermeister Fabian zur Kita-Gebühren-Erhöhung: "Maximum nicht ausgeschöpft"

Das Jugenddezernat hat am Freitag seine Pläne präzisiert: Demnach sollen ab 1. April die Elternbeiträge für einen Neun-Stunden-Platz in der Kinderkrippe um 8,78 Euro, im Kindergarten um 4,63 Euro sowie im Schulhort um 3,38 Euro pro Monat steigen.

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Das Projekt Kindergartenorchester in der Kita Spatzennest in Lößnig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Wie die LVZ am Freitag exklusiv berichtete, sind gestiegene Betriebskosten im Jahre 2008 in allen 220 Kindertagesstätten Grund für die geplante Anhebung der Beiträge. "Die Eltern werden weiterhin bei Krippen und Kitas in einem deutlich geringeren Maße an den Kosten beteiligt, als dies gesetzlich möglich wäre", betonte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD), der das Gebührenmodell gestern erläuterte. Grundlage seien neben dem sächsischen Kindertagesstättengesetz die vom Stadtrat getroffenen Regelungen. Demnach sollen 21 Prozent der Kosten in der Krippe sowie 24 Prozent im Kindergarten (laut Gesetz wären 20 bis 30 Prozent möglich) um­gelegt werden. "Wir haben natürlich auch ­geprüft, den höchst möglichen Betrag zu nehmen. Das Maximum wird aber nicht ausgeschöpft", so Fabian. Das wäre eine Erhöhung um 26,19 Euro in der Krippe, im Kindergarten um 28,75 Euro sowie im Hort um 3,38 Euro. "Das halte ich aber nicht für vertretbar."

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Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD)

Quelle: André Kempner

Alle angegebenen Beiträge beziehen sich auf einen Neun-Stunden-Platz. Bei einer kürzeren Betreuung gibt es ebenso Rabatte wie für Eltern und Allein­erziehende, die mehrere Kinder in eine Einrichtung schicken. Freiplätze ab drittem Kind bleiben bestehen, ­ebenso für sozial Schwächere. Im ­Vorjahr gab es in Krippen und Kitas 4739, im Hort 3234 sowie in der Tagespflege 478 Freiplätze. Insgesamt werden mehr als 33.000 Kinder betreut.

Wie jedoch sind die höheren Kosten zu erklären? "Das liegt unter anderem an den Preisen für Strom und Wasser, aber auch an höheren Personalkosten", sagte Abteilungsleiter Thomas Schmidt vom Jugendamt. Ein Beispiel: Die bei der Stadt beschäftigten Erzieherinnen sind im Durchschnitt um die 47 Jahre alt, verdienen daher laut Tarif mehr als jüngere Erzieherinnen. Bei Neubauten und durch Modernisierungen werde alles getan, um Kosten zu reduzieren. Fabian verweist darauf, dass die Elternbeiträge geringer sind als 2007. Damals kostete ein Krippenplatz 190,33 Euro sowie ein Kindergartenplatz 117,49 Euro. "Deutlich senken können wir die Elternbeiträge erst, wenn der Freistaat seine Kita-Pauschale erhöht. Das halte ich für dringend erforderlich."

Die Einnahmen aus Elternbeiträgen sind nun etwas höher als im Etatentwurf 2010 vorgesehen. Jenes Geld soll aber nicht zum Ausgleichen des bestehenden 10-Millionen-Defizits verwendet werden. "Wir wollen die Mittel für die Verbesserung der pädagogischen Qualität in den Einrichtungen einsetzen", kündigte Fabian an. Da deutlich mehr zu investieren, war vor allem Wunsch der Linken, die einen entsprechenden Hauhaltsantrag gestellt haben. Hintergrund: Im Vorjahr stellte Leipzig 900.000 Euro bereit, damit der sächsische Bildungsplan besser umgesetzt werden kann - etwa für die Vor- und Nachbereitung der Gruppenarbeit. Dafür war 2010 nichts eingeplant, nun soll es 450.000 Euro geben. Die Linken reagierten trotzdem skeptisch: "Die in Aussicht gestellte Erhöhung der Elternbeiträge ist aus Verwaltungssicht nachvollziehbar. Politisch richtig ist sie wohl kaum", so Stadträtin Skadi Jennicke (Linke). Sie plädierte dafür "jene Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, die nur wenig verdienen, aber keinen Anspruch auf einen Freiplatz haben".

Ebenfalls geprüft wird im Rathaus eine Anhebung der Grundsteuer B (die LVZ berichtete). Auf diese Pläne hat gestern die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund reagiert, die diese als "unzumutbare Belastung" ablehnt. So seien bereits die Wasserpreise gestiegen. "Betriebskosten sind für Eigentümer wie Mieter zu einer Last geworden, die kaum noch zu schultern ist", hieß es in einer Pressemitteilung.

Mathias Orbeck

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