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Lokales Sozialgericht Leipzig: Bei Hartz-IV-Klagewelle droht neuer Rekord
Leipzig Lokales Sozialgericht Leipzig: Bei Hartz-IV-Klagewelle droht neuer Rekord
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23:59 26.08.2014
Akten über Akten im Sozialgericht Leipzig. Quelle: André Kempner

Hält dieser Trend bis Jahresende an, erhöht sich der Berg auf 5032 Klagen und Eilverfahren. Damit würde die bisherige Rekordmarke aus dem Jahr 2010 mit 4938 Neueingängen überschritten.

Die Folgen: "Wir bauen Bestand auf statt ab, die Verfahrensdauer wird immer länger", sagt Sprecher Michael Pies. Denn es gibt auch bei Streitfällen in anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen, für die das Sozialgericht zuständig ist, keine Entspannung. Daher könnte die Gesamtzahl der Neueingänge aus dem gesamten Direktionsbezirk Leipzig Ende 2014 bei 8114 liegen (erstes Halbjahr: 4057).

Laut seinem Präsidium sieht sich das Gericht außerstande, "Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewährleisten". Aufgrund der dramatischen Lage (inzwischen existieren fast 11 000 unerledigte Verfahren) forderte es vom sächsischen Justizministerium vier bis fünf Richter zusätzlich für die Dauer von mindestens fünf Jahren. "Es gab darauf keine Reaktion", so Pies. Auf LVZ-Anfrage verwies Ministeriumssprecherin Birgit Ackermand auf die jüngsten Haushaltsverhandlungen in Dresden. Demnach sieht der Regierungsentwurf 30 neue Richter und Staatsanwälte für 2015/16 in Sachsen vor. Wo diese eingesetzt werden sollen, ist allerdings offen. Justizminister Jürgen Martens (FDP) zufolge solle damit "ein Beitrag zum Abbau der unausgewogenen Altersstruktur in der Justiz" geleistet werden. Aufgrund hoher Einstellungszahlen gerade in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre bestehe in der Altersstruktur ein erhebliches Ungleichgewicht.

Vorerst werden am Sozialgericht lediglich jene zwei Richter, die in Altersteilzeit und Rente gehen, ersetzt, hieß es. Voraussichtlich im Herbst sind dann wieder 27 Richter an Bord.

Besondere Auslöser für die neuerliche Klageflut zu Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) gibt es laut Richter Pies nicht. Nach wie vor wird heftig über die Kosten der Unterkunft gestritten. Wie berichtet, hält das Sozialgericht das Konzept der Stadt Leipzig, wonach diese die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger festlegt, für nicht schlüssig - für falsch. "Viele Verfahren zu diesem Thema ruhen", berichtet Pies. "Wir warten diesbezüglich auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes. Sie ergeht aber wahrscheinlich nicht mehr 2014."

Ein weiteres großes Streitthema ist die Zwangsrente. Bislang sind die einzelnen Sozialrichter in Leipzig wie überhaupt die Gerichte in Deutschland unterschiedlicher Auffassung dazu, welche Faktoren Jobcenter beachten müssen, wenn sie Hartz-IV-Bezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente auffordern. Ebenfalls unterschiedliche Entscheidungen treffen sie zum Thema der Bewilligung von Hartz IV für EU-Ausländer. "Wir warten darauf, dass es von höheren Gerichten Leitlinien gibt", berichtet Pies. In der Regel würden in Leipzig EU-Ausländern zumindest im Eilverfahren Leistungen zugebilligt. Ein Großteil der Fälle dreht sich aber auch um die Rückforderung von Geldern sowie die Aufstockung von Leistungen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.08.2014

Sabine Kreuz

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