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Sozialgericht Leipzig fordert: "Wir brauchen mehr Richter"

Sozialgericht Leipzig fordert: "Wir brauchen mehr Richter"

Dramatische Situation am Sozialgericht Leipzig: Die Aktenberge wachsen rapide, die Bürger müssen immer länger auf Entscheidungen warten. "Mit eigenen Kräften kommen wir von unserem Bestand aber nicht herunter", schätzt Präsident Josef Bauer ein.

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Josef Bauer

Leipzig. "Wir brauchen zusätzliche Unterstützung." Die Zahl unerledigter Verfahren stieg von 9373 (Ende 2011) auf 10 497 (Ende 2012) und aktuell 10 783 (3. Quartal 2013).

"Diesen wachsenden Berg an Altakten schleppen wir ständig mit", sagt Bauer. Denn jedes Jahr kamen zuletzt mehr als 8000 neue Eilanträge und Klagen hinzu (siehe Grafik). Bei etwa der Hälfte der Fälle geht es um Hartz IV und dabei oft um existenzielle Fragen. "Da muss schnell gehandelt werden. Denn eine Familie mit zwei Kindern, der Sozialleistungen gestrichen wurden, kann nicht monatelang warten. Gerichtsentscheidungen haben enorme Auswirkungen für Betroffene", sagt der 57-Jährige. Zwar wird bei Hartz-IV-Eilverfahren binnen eines Monats entschieden, bei Hauptsacheverfahren dauert es aber inzwischen schon 17 Monate (Stand 2013). 2011 waren es noch 14 Monate. Andere Streitfälle etwa um Krankengeld und Rente, die Anerkennung von Arbeitsunfällen oder Schwerbehinderungen würden notgedrungen oft zurückgestellt. Gerichtssprecher Michael Pies: "Das geht zu Lasten der Bürger. Es gibt auch noch ganz alte Verfahren von 2008."

Seit 2005 - der Einführung der Arbeitsmarktreform und somit Hartz IV - ist das Sozialgericht von einer zunehmend höheren Prozesslawine überrollt worden. Weil die personelle Ausstattung aber bei Weitem nicht Schritt hielt, wuchsen die Bestände an. Die derzeit 27 Richter bewältigen kaum die jährlichen neuen Verfahren von Bürgern aus dem Landesdirektionsbezirk Leipzig, zumal wegen Krankheit zwei Richter ganzjährig ausgefallen sind, was unterm Strich allein rund 600 unerledigte Fälle bedeutet. Und die Lösung? Mit einem drastischen Fall-Rückgang ist ganz und gar nicht zu rechnen. Bis Ende September 2013 sind laut Pies bereits rund 6000 Verfahren neu eingegangen.

Bauer: "Wir brauchen mehr Richter." Seiner Rechnung zufolge würden "selbst vier zusätzliche Richter neun Jahre brauchen - allein, um den derzeitigen Bestand komplett abzubauen. Es ist unvorstellbar." Das Justizministerium allerdings ist der Ansicht, dass das Sozialgericht Leipzig mit 27 Richtern voll - zu 100 Prozent - und damit "bedarfsgerecht" besetzt sei, so Sprecherin Birgit Eßer-Schneider gestern. Der Präsident hält dagegen, dass die Erhebungen zum Personalbedarf von 2004 stammten, daher den tatsächlichen Aufwand bei Hartz-IV-Verfahren nicht widerspiegeln würden. Und den Bestand an Alt-Akten nicht einkalkulierten. Bauer: "Einen Großteil der Zeit verbringt ein Richter mit deren Verwaltung." Das Ministerium macht keine Hoffnung auf schnelle Abhilfe. Eßer-Schneider verwies vielmehr auf erfolgte Versetzungen innerhalb der Justiz und die Ernennung von mehr als 50 Richtern an Sachsens Sozialgerichten seit 2007.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.11.2013

Sabine Kreuz

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