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„Sparen, kürzen, runterfahren" - Chef des Mieterbundes wettert in Leipzig gegen Regierung

„Sparen, kürzen, runterfahren" - Chef des Mieterbundes wettert in Leipzig gegen Regierung

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, vermisst ein zukunftsfähiges Konzept der Bundesregierung zur Wohnungs- und Mietenpolitik. „Sparen, kürzen, runterfahren ist das aktuelle Motto - gleichgültig, ob es um Sanierungen und Modernisierungen, Wohngeld oder Städtebauförderung geht“, erklärte Rips am Samstag auf dem Landesverbandstag der sächsischen Mietervereine in Leipzig.

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Altersgerechte Wohnungen wie hier in der Kregelstraße in Leipzig, gibt es laut Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, zu wenig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Pläne, wie der Wohnungsneubau vor allem in Ballungszentren angekurbelt und der künftig große Bedarf an seniorengerechten Wohnungen gedeckt werden könnte, fehlten völlig. „Das wohnungspolitische Zwischenzeugnis für diese Bundesregierung nach anderthalb Jahren lautet mangelhaft“, sagte Rips.   

Der oberste Mieter-Vertreter kritisierte, dass die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für dieses Jahr stark gekürzt und für 2012 auf Null gefahren wurden. „Wir begrüßen, dass jetzt erste Stimmen in den Koalitionsfraktionen laut werden, die eine drastische finanzielle Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms fordern.“   

Auch die starke Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung sei kontraproduktiv. Damit würden bewährte Instrumente zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen, zur sozialen Stadtentwicklung und zur sozialen Durchmischung von Wohngebieten praktisch abgeschafft, sagte Rips. Große Defizite sieht Rips beim Neubau. Hier befänden sich die Zahlen auf dem niedrigsten Niveau seit 50 Jahren. „Wir fordern verbesserte Förderungen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau“, sagte er.

dpa

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