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Lokales Sperrstunde in Leipzig: Verwaltung moniert veränderte „Ausgangszeiten“
Leipzig Lokales Sperrstunde in Leipzig: Verwaltung moniert veränderte „Ausgangszeiten“
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17:38 30.08.2017
In Leipzig muss unter Discokugeln aktuell zwischen 5 und 6 Uhr sauber gemacht werden.   Quelle: dpa
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Leipzig

 Nachdem SPD, Linke und Grüne angekündigt haben, gemeinsam die Sperrstunde in Leipzig abschaffen zu wollen, hat sich nun auch die Stadtverwaltung zum Thema geäußert. Wie es aus dem Dezernat von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) heißt, gelte die Sperrzeit zwischen 5 und 6 Uhr im gesamten Freistaat. Dass die zuständige Ordnungsbehörde im Juli explizit im „Institut für Leipzig“ (ifz) auf die Umsetzung gedrängt hat, sei auch der eigener Veranstaltungsbewerbung des Technoclubs geschuldet gewesen. Grundsätzlich gelte die Sperrstunde aber für alle Gaststätten in der Messestadt.

Diese vehemente Durchsetzung der Schließzeiten in der Clubszene ist in der Messestadt neu und widerspricht sogar früheren Marketing-Kampagnen der Kommune. In denen hieß es unter anderem: „Das junge Leipziger Nachtleben kennt keine Sperrstunde.“ Dass die Gesetzte nun rigoroser durchgesetzt werden, sei angeblichen Veränderungen in der Kulturlandschaft geschuldet.

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In den 1990er Jahren seien Veranstaltungen immer vor 5 Uhr zu Ende gewesen, die Sperrstunde habe zu Reinigungszwecken in den Gaststätten gedient, so die Einschätzung aus dem Neuen Rathaus „Erst seit den völlig veränderten ‚Ausgangszeiten‘, insbesondere von jungen Menschen und dem Entstehen von zahlreichen Clubs mit Betrieb bis in die Vormittagsstunden, liegt die Sperrstunde nunmehr mitten in den Betriebszeiten der Einrichtungen und unterbricht als Sperrzeit den Veranstaltungsbetrieb“, so die Einschätzung der Ordnungsbehörde.

Aufgrund der offenbar neuen Veranstaltungszeiten sei es nun auch nicht mehr zutreffend, dass es keine Sperrstunde in Leipzig gebe. Der entsprechende Marketinslogan – unter anderem auf der Homepage der Stadt Leipzig – sei deshalb aus offiziellen Publikationen entfernt worden, argumentiert das Dezernat von Ordnungsbürgermeister Rosenthal weiter.

Kommunen können abweichende Regelungen treffen

Dass die aktuelle Situation nicht so bleiben muss, darauf weist auch die Stadtverwaltung hin. Bereits im Gaststättengesetz sei festgelegt, dass Kommunen abweichende Regelungen treffen können. Der Stadtrat müsste dies mit einer Rechtsverordnung festlegen – so wie es die Fraktionen planen. Allerdings müsse auch ein öffentliches Bedürfnis vorliegen, dass laut Ordnungsbehörde „dezidiert zu begründen“ sei.

Dazu hätten am 14. Juli auch bereits Gespräche mit den betroffenen Veranstaltern stattgefunden. „Bei Vorliegen einer Begründung für ein öffentliches Bedürfnis, die einer rechtlichen Prüfung standhält, wäre die Möglichkeit zur Aufhebung der Sperrzeit für die Stadt Leipzig gegeben“.

Der gemeinsam von SPD, Linken und Grünen formuliere Antrag, die Sperrstunde grundsätzlich in Leipzig aufzuheben, wird aller Voraussicht nach im September oder Oktober in der Ratsversammlung behandelt. SPD und Linke forderten zudem das Ordnungsamt auf, die Sperrstunde bereits bis zur Entscheidung auszusetzen.

Von Matthias Puppe

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