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Lokales Sperrstunde in Leipziger Clubs: Grünen-Chef wehrt sich mit Petition
Leipzig Lokales Sperrstunde in Leipziger Clubs: Grünen-Chef wehrt sich mit Petition
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11:39 01.07.2017
Die Clubszene in Leipzig soll eingeschränkt werden. Quelle: dpa
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Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek wehrt sich gegen eine Sperrstunde in Leipzig. Der Politiker und Rechtsanwalt hat eine Petition an den Stadtrat aufgesetzt und will so die Ruhezeit zwischen 5 und 6 Uhr wieder kippen.

Seit Wochen sorgt das Verbot in Leipzigs Clubszene für Aufregung und Gesprächsstoff. Im bundesweit bekannten „Institut für Zukunft“ (IfZ) geht regelmäßig um 5 Uhr für einen Stunde die Musik aus. Das Ordnungsamt erklärte seine Anordnung mit dem Lärmschutz. Ein Nachbar habe sich wiederholt beschwert.

Eine Sperrstunde stellt die Betreiber allerdings vor ein Problem. „Wir haben die Leute rausgeschickt. Einige sind geblieben, teilweise sind die Leute auch gegangen.“, sagte Alexander Loth, einer der Club-Betreiber, gerade gegenüber LVZ.de. Auf lange Sicht, befürchtet er, ist das für den Laden schädlich. Die Veranstaltungen beginnen Mitternacht. Ab 1 Uhr werde es voll. Am Freitag beziehungsweise Samstag schließt das IfZ gegen 7 bis 8 Uhr. Sonntags zwischen 9 und 10 Uhr.

Das IfZ war möglicherweise nur der Anfang. Weiteren Clubs soll nun offenbar der Saft ebenfalls am frühen Morgen abgedreht werden. Kasek bezeichnete in seiner Petition das städtische Vorgehen als „willkürlich und unsinnig“. Die Sperrstunde sei zur Regulierung des Lärmschutzes nicht vorgesehen, dafür lägen andere gesetzliche Instrumente vor.

„Die Durchsetzung der Sperrstunde in Leipzig schadet dem Standort im Bereich der Kulturwirtschaft. Dem Ruf der Stadt und der Lebensqualität ihrer Bewohner*innen wird damit immenser Schaden zugefügt“, so Kasek in seiner bis zum 29. August freigeschalteten Online-Petition.

Für die Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig. Jetzt unterschreiben. Für Leipzig, für die Clubszene, für die Freiheit.

Gepostet von Jürgen Kasek am Samstag, 1. Juli 2017

Auch andere Kommunalpolitiker kritisieren das Vorgehen der Behörde. Mittlerweile - so Linken-Stadträtin Mandy Gehrt - ist das Thema Sperrstunde im IfZ auch im Kultur-Ausschuss ein Thema. Fraktionskollegin Juliane Nagel hat bereits eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

Das Sächsische Gaststättengesetz sieht generell für „Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten“ eine Sperrzeit zwischen 5 und 6 Uhr vor. Gemeinden haben aber die Möglichkeit, diese Regelung durch eine Rechtsverordnung wieder aufzuheben, wenn ein „öffentliches Bedürfnis“ dafür besteht.

Matthias Roth

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