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Spielstraßen-Status weg - Anwohner in Leipzig-Mölkau sind sauer

Spielstraßen-Status weg - Anwohner in Leipzig-Mölkau sind sauer

Aufregung am Mölkauer Willmar-Schwabe-Ring: Ohne die Öffentlichkeit vorab darüber zu informieren, hat die Stadtverwaltung den seit mehr als 15 Jahren geltenden Spielstraßen-Status des Rings aufgehoben und aus dem einstmals verkehrsberuhigten Areal eine Tempo-20-Zone gemacht.

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Streitfall Tempo-20-Zone: Die Anwohner des Willmar-Schwabe-Rings fühlten sich verkehrstechnisch schon wohler.

Quelle: André Kempner

Das bringt die Anwohner auf die Palme. "Für uns ist das nicht hinnehmbar, zumal die Sache quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über die Bühne ging", empört sich beispielsweise Gerold Kultscher.

Sei 1996 besteht das Wohngebiet Willmar-Schwabe-Ring. Es verfügt über keine separaten Gehwege, so dass die Straße von Fußgängern und spielenden Kindern zwangsläufig genutzt werden muss. "Vor allem für Kleinkinder und Schüler, aber auch für die zahlreichen Senioren oder gar gehbehinderten Mitmenschen erwachsen aus der willkürlich festgelegten neuen Regelung erhebliche Gefahren", klagt Kultscher, promovierter Informatiker. Leidtragende seien immerhin rund 120 Familien.

Ein großer Teil von ihnen hat in einer Unterschriftenaktion gegen die Änderung der Verkehrsorganisation protestiert und den Spielstraßen-Status zurückgefordert. Doch das städtische Verkehrs- und Tiefbauamt lehnte die Petition ab. "In einem Schreiben hat uns Amtsleiterin Edeltraut Höfer mitgeteilt, dass die sogenannte Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht rechtskonform war und deshalb verändert werden musste", führt Matthias Lehmann aus, der ebenfalls am Willmar-Schwabe-Ring wohnt.

Was sich hinter der Bezeichnung "nicht rechtskonform" verbirgt, ist für die Mölkauer nicht nachvollziehbar. Ortsvorsteher Volker Woitynek (CDU) intervenierte deshalb bei der Straßenverkehrsbehörde. "Für mich und den Ortschaftsrat ist die gesamte Vorgehens- weise alles andere als bürgerfreundlich", konstatiert er. Man könne solch eine schwerwiegende Veränderung der Verkehrsorganisation nicht einfach durchsetzen und die Anwohner vor vollendete Tatsachen stellen. Dabei sei es zunächst unerheblich, ob die Gesetzeslage ein Kappen der verkehrsberuhigten Zone erfordere oder nicht.

"Eigenartig finden wir auch, dass die Regelung aufgrund der Anzeige eines nicht genannten Bürgers aus dem Wohngebiet verändert wurde, wie die Straßenverkehrsbehörde offenbarte", sagt Kultscher. "Nach Lesart der Behörde erlaube die bauliche Gestaltung des Straßenraumes rund um den Schwabe-Ring keinen verkehrsberuhigten Bereich. Das Parken in solchen Zonen sei nur in dafür gekennzeichneten Flächen erlaubt. Der zum Teil überdimensionierte Straßenraum dürfe jedenfalls nicht überall zum Parken genutzt werden, heißt es von höherer Stelle.

"Genau hier setzt unsere Kritik ein", kontert Kultscher. Autofahrer parkten nun aus Bequemlichkeit ihr Fahrzeug praktisch vor der Haustür, statt die wenigen Meter bis zu der ihrem Heim zugewiesenen Stellfläche zurückzulegen. Die Straßenverkehrsbehörde leiste so Dauerparkern Vorschub. "Inzwischen nutzen Kraftfahrer den Schleichweg durch den Ring und die Straße zum Deutschen Heim, um zur Albrechtshainer Straße zu gelangen", hat Anwohner Lehmann beobachtet. Gerade dort würden viele Kinder von zwei Tagesmuttis betreut und querten die Straße, wenn sie zum Spielplatz wollten. "Noch ist zum Glück nichts passiert. Wir wollen hoffen, dass dies so bleibt", sagt Kultscher.

Was nach Ansicht der Anrainer anders werden muss, ist die jetzige Verkehrsregelung. "Wir brauchen den Spielstraßen-Status zurück. Was 15 Jahre lang richtig war, kann doch auf einmal nicht falsch sein", sagen sie. Das Wohl der Kinder dürfe nicht zu Gunsten der Autofahrer gefährdet werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.03.2014

Günther Gießler

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