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Sprechstunde zum KWL-Skandal: OBM Jung kündigt Reform des Stadtkonzerns an

Sprechstunde zum KWL-Skandal: OBM Jung kündigt Reform des Stadtkonzerns an

Es gab keine neuen Fakten zum größten Finanzskandal, den Leipzig nach der Wende erlebt hat. Dennoch entwickelte sich am Dienstag im Stadtbüro eine spannende Debatte.

Leipzig. Anderthalb Stunden diskutierte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit interessierten Einwohnern über die Geheimgeschäfte bei den Kommunalen Wasserwerken (KWL), die schon drei Verdächtige in Haft brachten und die den Stadtkonzern LVV bis zu 290 Millionen Euro kosten können. "Uns ist ein Schaden entstanden und wir werden die Herren, die dafür verantwortlich sind, in Verantwortung nehmen", versprach Jung. Beim Rechtsstreit mit der Schweizer Großbank UBS sei er "kämpferisch bis in die Fußspitzen".

Etliche Besucher der Sprechstunde meinten, auch der Aufsichtsrat der KWL müsse zur Verantwortung gezogen werden. "Für mich hat der Aufsichtsrat versagt", kritisierte zum Beispiel Rainer Hennig. Die Mitglieder des Gremiums im Jahr 2006 sollten persönlich in Haftung genommen werden, forderte Klaus Engels. Zumindest hätten sie genau nachfragen müssen als der hauptbeschuldigte Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger ihnen im September 2006 per Tischvorlage mitteilte, er habe Versicherungen für ein Cross-Border-Leasing-Depot im Wert von 250 Millionen Euro abgeschlossen, insistierte Roland Lemmig. Aus heutiger Sicht seien alle diese Forderungen naheliegend, antwortete der neue KWL-Aufsichtsratschef Detlef Kruse. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Heininger dem Gremium seinerzeit die Versicherungen als durchweg positiv beschrieb, dass das Unternehmen einen eigenen Haushaltsposten für viele verschiedene Versicherungen besitzt und dass Heininger die wirklich gefährlichen CDO-Finanzwetten auch dem Aufsichtsrat komplett verschwiegen habe. Dennoch werde das Thema Haftung noch "schonungslos" untersucht, sobald das gegenwärtig wichtigste Thema Schadensabwehr nicht mehr alle Kräfte binde, versicherten Kruse und Jung.

Der Oberbürgermeister kündigte eine Reform bei der LVV an. Schon seit Monaten sammle er Vorschläge von Kommunalmanagern, Stadträten und externen Experten, wie sich die Kontrolle der Stadtfirmen verbessern lasse, ohne die Mitarbeiter unter Generalverdacht zu nehmen. Ziel sei, eine Kultur zu entwickeln, bei der die Aufsichtsräte "wirklich Aufsicht führen und Rat geben". Ein erster kleiner Schritt dahin sei, dass jetzt zwei externe Experten zusätzlich in den Zoo-Aufsichtsrat berufen werden: ein Zoo-Wissenschaftler und ein Finanzfachmann, sagte Jung.

Jens Rometsch

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