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Staatsanwälte hatten früh Hinweise - Ermittler erkannten Finanzskandal nicht

Staatsanwälte hatten früh Hinweise - Ermittler erkannten Finanzskandal nicht

Der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) hätte sich frühzeitig erkennen und womöglich verringern lassen. Laut Unterlagen des Landeskriminalamtes verfügte Sachsens Anti-Korruptionseinheit Ines schon seit 2007 über Hinweise auf die Londoner Spekulationsgeschäfte.

Am 24. Oktober 2007 hatte Ines eine Razzia bei den KWL sowie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) durchgeführt. Grund dafür waren Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen LVB-Chef Wilhelm Georg Hanss sowie den Finanzgeschäftsführer bei LVB und KWL Klaus Heininger. Aus den Ermittlungen, die Ines zu den Cross-Border-Leasing-Geschäften beider Unternehmen führte, folgten im vergangenen Herbst Anklagen gegen Hanss und Heininger. Offensichtlich nicht verwerten konnten die Staatsanwälte aber mehrere Hinweise zu den Londoner Geheimgeschäften der KWL-Spitze, aus denen jetzt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro droht.

So fanden die Ermittler ein Schreiben der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, das am 22. Juni 2006 an Heininger geschickt worden war. In dieser "Kostennote" informiert die Kanzlei detailliert über ihre Leistungen im Zusammenhang mit Geschäften zwischen der KWL und der Londoner UBS-Bank. Und stellt dafür 371 200 Euro in Rechnung. Auch erhielten die Staatsanwälte Prüfberichte zu Reisen von Heininger und dem KWL-Technik-Geschäftsführer Andreas Schirmer im Juni 2006 nach London. Reisezweck: "Vertragsabschluss mit UBS." Neugierig hätten die Ermittler werden müssen, weil dazu vermerkt war, dass die Reisekosten durch eine Firma von Jürgen Blatz und Berthold Senf bezahlt wurden.

Jene Arrangeure, die schon das Cross Border Leasing und nun auch die Geschäfte mit der UBS-Bank eingefädelt hatten. Bereits während der Razzia sagte KWL-Finanzprokurist Lutz Reichardt aus, Blatz und Senf hätten "möglicherweise" auch ein so genanntes "UK-Leasing" vermittelt, das mit einem Darlehen der Bayerischen Landesbank finanziert worden sei. Wie die LVZ erst diese Woche exklusiv berichtete, war an das "UK-Leasing" das größte und gefährlichste CDO-Geschäft im Umfang von 140 Millionen Dollar geknüpft.

Dennoch schloss Ines die Ermittlungen Ende 2009 ab: ohne einen Hinweis oder gar Anklagen zu den KWL-Geschäften mit der UBS-Bank. Erst in diesem Monat hat wiederum Ines ein neues Ermittlungsverfahren zu den London-Geschäften von Heininger und Schirmer eingeleitet. Wegen Strafanzeigen von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie der Gesellschafter der KWL.

Etliche Politiker befassten sich gestern mit der Finanzaffäre. "Oberstes Ziel für die CDU ist es, den eingetretenen Schaden für Leipzig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begrenzen", erklärte Torsten Bonew für die CDU-Fraktion. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Falk-Thoralf Günther kritisierte Ex-Kämmerin Bettina Kudla. "Die Hauptverantwortliche für die Stadtfinanzen und für die Finanzströme zwischen den Tochterunternehmen und der Stadt in den letzten fünf Jahren war Frau Kudla", sagte Günther.

Jens Rometsch/Andreas Tappert

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