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Staatsregierung beantwortet Anfrage: Seit 2013 in Leipzig-Connewitz keine Kontrollbereiche

Staatsregierung beantwortet Anfrage: Seit 2013 in Leipzig-Connewitz keine Kontrollbereiche

Rücken Polizeibeamte den Bewohnern des alternativen Stadtteils Connewitz zu häufig auf die Pelle? "Zahlreiche Erfahrungsberichte über verdachtsunabhängige Polizeikontrollen im Süden der Stadt Leipzig" bewogen Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) zu einer Kleinen Anfrage an die Sächsische Staatsregierung.

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Das Connewitzer Kreuz im Süden Leipzigs. (Archivbild)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Die Antwort sorgte bei ihr für Erstaunen.

Die Politikerin wollte wissen, wie viele Kontrollbereiche von Anfang Januar 2013 bis Ende September 2014 im Stadtbezirk Süd eingerichtet wurden. Innerhalb solcher Kontrollbereiche sind nach sächsischem Polizeigesetz sogenannte anlassunabhängige Fahrzeug- und Personenüberprüfungen zulässig, die sonst strengen Kriterien unterliegen. So richtete das Innenministerium etwa in der Eisenbahnstraße seit 2004 bereits acht Mal solche Areale ein, weil dieses Viertel als Schwerpunkt der Straßen- und Rauschgiftkriminalität gilt.

Doch der größte Unmut über Polizeikontrollen regt sich nicht etwa dort, sondern in Connewitz. In den vergangenen Monaten waren hier immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Polizei würde ohne jeglichen Anlass Passanten überprüfen. Von "behördlichen Übergriffen" ist gar die Rede. Die jetzt erteilte schriftliche Auskunft des sächsischen Innenministeriums passt allerdings so gar nicht zum Empfinden der in dieser Hinsicht sensiblen Connewitzer Szene: "Im Stadtbezirk Süd wurden in dem genannten Zeitraum keine Kontrollbereiche eingerichtet", stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) klar.

Einzige Ausnahme zur Fußballweltmeisterschaft

Einzige Ausnahme: Während der Fußballweltmeisterschaft sei vom 20. Juni bis 14. Juli jeweils von Mitternacht bis 6 Uhr die Karl-Liebknecht-Straße zwischen Härtel- und Alfred-Kästner-Straße als "gefährlicher Ort" im Sinne des Polizeigesetzes ausgewiesen worden. Demnach können Identitätsfeststellungen an einem Ort durchgeführt werden, "an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen".

Aus dem Ruder laufende WM-Partys hatte Nagel mit ihrer Anfrage jedoch weniger im Sinn. Ulbigs Antwort, so bekannte sie auf LVZ-Anfrage, "wundert mich sehr". Schon 2011 hatte sie Kritik an einem "massiven Polizeiaufgebot und Personenkontrollen" in Connewitz geübt. Damals hatten Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen der Bildung krimineller Vereinigungen Teile der linken Szene in Aufruhr versetzt. Zuletzt arbeiteten sich Teile der Einwohnerschaft an dem im Februar eröffneten Polizeiposten in der Wiedebachpassage ab. Anfangs war es hier zu Zwischenfällen gekommen. Wohl in diesem Zusammenhang habe auch die Kontrolldichte deutlich zugenommen, so Nagel. Handfeste, konkrete Belege dafür gebe es aber nicht.

Politisches Straßenfest "Kontrollbereich 04277"

Das will die Initiative "Für das Politische!" nun ändern. "Eines unserer Themen ist die Dokumentation von Identitätsfeststellungen der Polizei ohne Verdacht auf eine Straftat", erklärt die Gruppe, die im September auf dem Herderplatz sogar ein politisches Straßenfest "Kontrollbereich 04277" veranstaltete. Neuerdings stellt sie im Internet Fragebögen zur Verfügung. Darauf sollen Connewitzer Polizeikontrollen detailliert protokollieren: Namen der Beamten, Kennzeichen von Einsatzfahrzeugen, Symbole oder Zahlen auf Uniformen. "Auf diese Weise bekommen wir eigene Daten", sagt Nagel.

Die Landtagsabgeordnete hat nach der für sie überraschenden Antwort aus Dresden bereits eine neue Anfrage an die Staatsregierung formuliert. Unter anderem will sie wissen, welche Straßen in Connewitz, Marienbrunn, Lößnig, Dölitz-Dösen und der Südvorstadt im Sinne des Polizeigesetzes "von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität" sind. Denn auch unter diesen Voraussetzungen wären anlassunabhängige Identitätsfeststellungen zulässig.

Aktuell habe sich die Lage im Stadtteil übrigens etwas entspannt, bekannte Juliane Nagel: "Die Kontrolldichte ist inzwischen nicht mehr so hoch."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.11.2014

Döring, Frank

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