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Stadt-Haushalt: SPD fordert mehr Geld für Kitas und Schulen in Leipzig

Stadt-Haushalt: SPD fordert mehr Geld für Kitas und Schulen in Leipzig

Mehr Geld für den Bau und die Instandhaltung von Kindertagesstätten und Schulen fordert die SPD-Stadtratsfraktion in Leipzig. Mit einem Paket von Änderungsanträgen positionierten sich die Sozialdemokraten zum Haushaltsplanentwurf 2012. Vor allem fordern die Politiker, dass vom Stadtrat getroffene Entscheidungen umgesetzt werden.

Leipzig. Empfindlicher Punkt: Die angekündigten 30 Millionen Euro für Schulsanierungen seien nicht vollständig in den Haushalt eingebracht worden.

"Es kann nicht sein, dass wir das ganze Jahr über Themen diskutieren, und dann im Haushalt suchen müssen, ob unsere Entscheidungen auch umgesetzt werden", sagte SPD-Fraktionschef Axel Dyck. Die SPD-Fraktion machte im neuen, nach dem kaufmännischen Prinzip der doppelten Buchführung aufgestellten Haushalt, gut 28 Millionen Euro für Investitionen in Schulen aus. Mehr als eine Millionen Euro fehlen an den besagten 30 Millionen. Ein Unding, finden die Politiker.

"Schulen nicht bis zur Halskrause vollstopfen"

So fordert Ute Köhler-Siegel, frühzeitig Geld für die Planung von neuen Schulen und den Kauf von geeigneten Grundstücken bereit zu stellen. "Uns läuft die Zeit davon. Man darf die alten Schulen nicht bis zur Halskrause vollstopfen", sagte die SPD-Fachfrau im Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. In den Stadtgebieten Süd, Süd-West und Mitte fehlten auf Sicht Plätze für Kinder an Gymnasien und Grundschulen. Dazu käme das Problem, dass in den vorhandenen Schulen der Hort immer weniger Raum bekomme.

Für die bauliche Werterhaltung von Schulen und Sporthallen seien mindestens 10,44 Millionen Euro im Jahr 2012 nötig. Derzeit seien aber nur knapp sechs Millionen Euro im Haushaltsentwurf zu finden. Die SPD-Fraktion meldet deshalb einen Mehrbedarf von 4,7 Millionen Euro an. "Kinder brauchen ein dichtes Dach, Klassenräume, in denen sich die Fenster öffnen lassen und intakte Toilettenanlagen", formulierte Köhler-Siegel. Die Zuständen in vielen Schulen seien "unerträglich".

Auch für Unterrichtsmittel wie den Kauf von Schulbüchern oder einfach nur Tafelkreide steht laut SPD-Ratsfraktion nicht genügend Geld bereit. Der Schuletat soll auf 80 Euro pro Schüler festgeschrieben werden. Tatsächlich sei er im aktuellen Haushaltsentwurf auf 75 Euro pro Schulkind gesunken.

Stadt als Bauherr für drei neue Kitas

Beim Thema Kindertagesstätten wollen die Sozialdemokraten Dampf machen. Wenn die Eltern schon höhere Beiträge zahlen müssten, sollten die zumindest der Qualität in den Einrichtungen zugute kommen. Besonders die Kita als Familienzentrum, in dem Eltern bei kleineren Problemen mit den Kindern direkt kompetente Beratung bekämen, habe sich bewährt, sagte Ute Köhler-Siegel. Um Modellprojekte zu sichern, sollen 100.000 Euro für zehn Projektkitas im Haushalt verankert werden.

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Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mehr Geld für den Bau und die Instandhaltung von Kitas und Schulen in Leipzig.

Quelle: Armin Kühne

Ab 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr. Mit Blick auf diesen Einschnitt will man den Kita-Bau in Leipzig vorantreiben. "Immer wieder werden neue Einrichtungen mit weiteren Plätzen angekündigt, dann gibt es Bauverzug, und die Einrichtung kommt nicht", beschreibt Köhler-Siegel die Situation. Dieses Dilemma ließe sich vermeiden, wenn die Stadt als Bauherr auftrete, hieß es. In einem Antrag fordert die SPD eine halbe Million Euro für den Bau von drei Kitas unter der Ägide der Stadt.

Höhere Steuereinnahmen: SPD rechnet mit zusätzlicher Investitionspauschale

Wo das Geld für verschiedene Anträge herkommen soll, dafür hat die SPD ebenfalls Vorschläge in Petto: So sollen IT-Ausstattungen länger genutzt und Neuanschaffungen aufgeschoben werden. Erhoffter Effekt: 275.000 Euro zugunsten der Kita-Maßnahmen. Einen Batzen von 700.000 Euro will die SPD aus den 13 Millonen Euro loseisen, die derzeit für das dezentrale Grundstücksmanagement zu Buche stehen. Hier erhofft man sich Einsparungen, denn die Stadt zentralisiert derzeit die Arbeit in diesem Bereich.

Darüber hinaus sollen vom Verwahrkonto für Grundstückverkäufe statt zwei Millionen Euro eine weitere in den Haushalt überführt werden. Eine Finanzspritze erhofft man sich zudem aus steigenden Einnahmen im Freistaat aus der Einkommenssteuer. "Das wird Leipzig als zusätzliche Investitionspauschale zugute kommen", erklärte Heiko Oßwald, der für die SPD im Fachausschuss Finanzen mitarbeitet.

Für das Thema Schulsanierung und Instandhaltung macht die SPD-Fraktion keinen Finanzierungsvorschlag. Und verweist nochmals darauf, dass sich im Haushalt widerspiegeln müsse, was der Rat bereits beschlossen habe.

Evelyn ter Vehn

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