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Lokales Stadt Leipzig: Vier Optionen nach Rad-Urteil zum Innenstadtring
Leipzig Lokales Stadt Leipzig: Vier Optionen nach Rad-Urteil zum Innenstadtring
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16:15 13.09.2018
Noch sind sie da, die Verbotsschilder für Radfahrer auf dem Innenstadtring. Quelle: André Kempne
Leipzig

Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Radverkehr auf dem Leipziger Innenstadtring prüft die Kommune nun notwendige Konsequenzen. Wie Michael Jana, Chef des Verkehrs- und Tierbauamtes (VTA), am Donnerstag sagte, müsse nach Erhalt der Urteilsbegründung geklärt werden, wie alternative Lösungen auf dem Ring überhaupt sicher für alle Verkehrsteilnehmer sein könnten. Die Bautzener Richter hatten in ihren am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilstenor lediglich erklärt, dass die Radverbotsschilder unzulässig sind.

Aus Sicht des Amtes gibt es nun vier theoretische Möglichkeiten des Handelns: „a) die einfache Entfernung von Schildern, b) das Aufbringung von neuen Markierungen, c) der Umbau von Teilen der Fahrbahn und/oder der Gehwege bis zu d) die wahrscheinlich notwendige Anpassung von Lichtsignalanlagen“, erklärte Jana am Donnerstag. Zudem müsse geklärt werden, wie die möglichen baulichen Veränderungen überhaupt finanziert werden können. Sicher sei bisher nur: „Keinesfalls werden veränderte Verkehrsregelungen in Kraft gesetzt, wenn noch nicht die optimale Lösung, vor allem auch aus Sicht der Verkehrssicherheit, gefunden wurde“, so der Amtsleiter gegenüber LVZ.de.

Da bisher noch keinerlei Planungen für diesen Fall in der Schublade lägen, sei es auch unklar, wie lange die Umsetzung der Maßnahmen dauern könnte. „Das Urteil kam für die Stadtverwaltung überraschend“, sagte Jana. Die vorhandene Verkehrsregelung sei ja auch noch in erster Instanz vom Leipziger Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die nun geforderten Änderungen erforderten zudem ein Beteiligungsverfahren in dem neben den Straßenverkehrsbehörden und Polizei auch Ordnungsamt, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie in diesem Fall auch die Arbeitsgemeinschaft Rad gehört werden müssen.

Am Mittwoch hatte Stadtsprecher Matthias Hasberg bereits angekündigt, dass mit Rechtskraft des Urteils die monierten Fahrrad-Schilder auf dem Innenstadtring abmontiert werden. Die Arbeiten werden etwa zwei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. „Radfahrer dürfen dann den Ring zwar benutzen, das heißt aber nicht, dass es für sie auch sicher ist“, so Hasberg weiter. Er appelliere an die Zweiradnutzer, auch weiterhin die Radwege zu benutzen.

Grüne: Urteil ist selbstverständliche Klarstellung

Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat, begrüßte den Gerichtsentscheid, der Überfälliges nun in Gang bringe: „Es ist schon auch ein wenig ernüchternd, dass trotz all der Ratsbeschlüsse zur Förderung des Radverkehrs es dieses Urteils erst bedurfte. Für die Diskussion in Leipzig ist die eigentlich selbstverständliche Klarstellung, das Fahrräder normale Fahrzeuge sind und daher regelmäßig auf der Fahrbahn fahren, dennoch hilfreich“, sagte von der Heide am Donnerstag und fügte an: „Wir erwarten jetzt, dass die Stadtverwaltung die unrechtmäßig aufgestellten Schilder kurzfristig entfernt und die Chance nutzt, um bei der Neubewertung des Rings durchgehend sichere und attraktive Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen.“

Den Hinweis des Stadtsprechers, Radfahrer sollten trotzdem Radwege benutzen, bringt den Grünen-Stadtrat zumindest ins Grübeln: „Wenn Herr Hasberg darauf verweist, die Radfahrer sollten weiterhin die Radwege nutzen, stellt sich mir die Frage, ob ihm bewusst ist, an wie vielen Stellen am Ring es einen solchen Radweg, geschweige denn einen sicheren, gar nicht gibt“, so Daniel von der Heide am Donnerstag.

Von mro / mpu

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