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Leipzigs Immobilienschatz soll nicht länger verhökert werden

Neues Liegenschaftskonzept Leipzigs Immobilienschatz soll nicht länger verhökert werden

Nach jahrelangen Forderungen von Linken, SPD und Grünen steuert die Stadt in ihrer Liegenschaftspolitik um. Eine neue Strategie zum Flächenerwerb ist fertig und soll dem Stadtrat im September zugehen. Zudem schrieb das Liegenschaftsamt soeben in einem Pilotprojekt erstmals fünf Konzeptvergaben aus. Eine neue Form, die zur Regel werden könnte.

Ende Juli 2016 hat das Leipziger Liegenschaftsamt erstmals fünf Grundstücke für sogenannte Konzeptvergaben ausgeschrieben. Den Zuschlag erhält dabei nicht automatisch das höchste Gebot, sondern das insgesamt beste Konzept. Auch diese Baulücke in der Reudnitzer Cichoriusstraße (zum Mindestgebot von 57500 Euro) gehört zu diesem Pilotprojekt.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Wem gehört die Stadt? Diese Frage ist in Leipzig nicht leicht zu beantworten. Laut dem gerade veröffentlichten Liegenschaftsbericht für das Jahr 2015 befinden sich 32 Prozent des Stadtgebiets – nämlich 9574 Hektar – „in städtischem Eigentum“. Doch dieser Wert ist wenig aussagekräftig. Einerseits wurde in dem Bericht nicht erklärt, ob bei den 9574 Hektar auch jene Immobilien inbegriffen sind, die kommunalen Unternehmen wie dem Großvermieter LWB oder dem Stadtkonzern Leipziger Gruppe gehören. Andererseits handelt es sich bei dem „städtischen Eigentum“ häufig um Grünflächen, Straßen oder sonstige Objekte, die unverkäuflich sind. Dazu gehören beispielsweise 232 Schulen, 154 Turnhallen, 98 Verwaltungsgebäude, 23 Kulturbauten und Museen. Das Neue Rathaus hat auf dem Papier einen Wert von 51 Millionen Euro – produziert mit Ausnahme des Ratskellers aber lediglich Kosten.

Der eigentliche Immobilienschatz der Kommune ist in der jüngeren Vergangenheit immer kleiner geworden. Historische Wohn- oder Geschäftshäuser, Villen, Bauland, Gewerbegrundstücke und Felder – allein in den letzten zehn Jahren hat das Liegenschaftsamt Objekte für über 140 Millionen Euro verkauft. Demgegenüber machten die Flächenankäufe – vor allem für den Straßenbau und Gewerbeansiedlungen – nur einen Bruchteil dieses hohen Betrages aus. Die Folge: 2006 verwaltete das Amt noch fast 5000 Liegenschaften, im vergangenen Jahr waren es 4123.

Doch mit dem Verhökern des Tafelsilbers, um Haushaltslöcher zu schließen, soll nun Schluss sein. „Das Wachstum der Bevölkerung führt zwangsläufig auch zu einer Verknappung der Flächen“, stellte der zuständige Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) in dem aktuellen Bericht fest. „Deshalb soll 2016 die kommunale Liegenschaftspolitik auf den Prüfstand gestellt und an diese aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden.“

Bekanntlich drängten vor allem die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen seit rund zwei Jahren auf einen solchen Kurswechsel. Laut einem Stadtratsbeschluss, den sie gegen den Willen der Verwaltung fassten, hätte das Wirtschaftsdezernat die neue Strategie im Januar 2016 vorlegen müssen. Der Entwurf sei jetzt aber fertig, so Dezernatssprecher Robert Staacke auf LVZ-Nachfrage. „Er befindet sich in der abschließenden Ämterabstimmung und wird den Stadträten im September zugestellt.“

Drei zentrale Punkte hatten die Fraktionen für einen Kurswechsel gefordert:

Erstens soll bei Grundstücksverkäufen in Zukunft nicht mehr allein das höchste Gebot darüber entscheiden, wer den Zuschlag erhält. Durch sogenannte Konzeptvergaben müsse verhindert werden, dass immer wieder finanzstarke Investoren zum Zuge kommen, die dann in aller Regel teueren Wohnraum schaffen. Stattdessen sollen nun auch die Bewohner der Häuser, weniger bemittelte Baugruppen, soziale Konzepte von Genossenschaften, Architekten oder Kulturinitiativen eine zumindest gleichwertige Chance erhalten. Anfang 2015 hatte das Wirtschaftsdezernat einen entsprechenden Antrag der Linken noch abgelehnt. Laut einer sächsischen Verwaltungsvorschrift von 2004 dürfe die Kommune Grundstücke nur „in Fällen mit wesentlichen Besonderheiten“ nicht zum Höchstgebot verkaufen, wurde seinerzeit argumentiert. Nun konnte Linken-Stadtrat Siegfried Schlegel mit großer Freude feststellen, dass das Liegenschaftsamt soeben erstmals fünf Objekte für Konzeptvergaben ausgeschrieben hat. Dabei handelt es sich um Baulücken in der Braustraße (Südvorstadt), der Wingertgasse (Windorf), der Cichoriusstraße und Göschenstraße (beide Reudnitz) und um ein denkmalgeschütztes, aber ruiniertes Gründerzeithaus in der Hermann-Liebmann-Straße 43 (Volkmarsdorf). Bis Anfang 2017 solle dieser Versuch abgeschlossen sein, erläuterte Dezernatssprecher Staacke. Dabei werde auch geprüft, ob die Kriterien, die die Verwaltung inzwischen für Konzeptvergaben entwickelt habe, in der Praxis funktionieren.

Zweitens hatten vor allem SPD und Grüne verlangt, das seit März 2012 nur noch kommissarisch geleitete Liegenschaftsamt solle endlich auch für soziale und kulturelle Zwecke eine Flächenbevorratung betreiben. Gleiches geschah in der Vergangenheit fast nur bei Gewerbeflächen, dort allerdings erfolgreich. „Ob der Gewölbekeller am Felsenkeller oder die frühere Skala-Spielstätte in der Gottschedstraße – es kann nicht sein, dass das Wirtschaftsdezernat immer nur verkaufen will und dann erst durch den Stadtrat gestoppt werden muss“, sagte dazu Grünen-Stadtrat Tim Elschner. Hier sei ein Paradigmenwechsel nötig. Angesichts des starken Einwohnerwachstums müsse die Verwaltung von sich aus Flächen identifizieren und ankaufen, die vielleicht erst in einigen Jahren für Schulen, Kitas, Sporthallen und so fort benötigt werden.

Drittens wünscht sich nicht nur SPD-Stadtrat Mathias Weber, dass alle Einnahmen, die durch Immobilienverkäufe erzielt werden, in Zukunft für den strategischen Flächenerwerb genutzt werden. „Wo immer möglich, sollte die Stadt auf Erbpachtverträge setzen. Bei den derzeit explodierenden Immobilienpreisen werden die Grundstücke immer wertvoller. Wer da verkauft, macht immer Minus.“

Laut Staacke werden alle diese Punkte im neuen Strategie-Entwurf behandelt. Auch fände sich darin ein Vorschlag, wie viel Geld künftig für Ankäufe dienen soll.

Von Jens Rometsch

Leipzig 51.3396955 12.3730747
Leipzig
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