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Stadt Leipzig entscheidet: NPD darf nicht direkt vor Moschee demonstrieren

Stadt Leipzig entscheidet: NPD darf nicht direkt vor Moschee demonstrieren

Die NPD darf am Donnerstag nicht wie geplant vor der Al-Rahman-Moschee in der Leipziger Roscherstraße demonstrieren. Dies entschied die Stadt am Montag nach zwei Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern der geplanten Kundgebungen am 1. November.

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Erweiterungsbau der Moschee in der Leipziger Roscherstraße

Quelle: André Kempner

Leipzig. Als Begründung verwies das Ordnungsamt in einer Mitteilung darauf, dass das „Grundrecht der freien Religionsausübung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes“ gewahrt werden müsse.

Der Kundgebungsort werde deshalb an die Ecke Roscherstraße/Berliner Straße und damit etwa 200 Meter von der Moschee entfernt verlegt. Zudem erteilte das Ordnungsamt zwölf Auflagen für die zwischen 15 und 17 Uhr angemeldete NPD-Demo in Sichtweite zur Moschee, darunter zum Ordnereinsatz und zur Benutzung von „Kundgebungsmitteln“. Elf Auflagen beziehen sich auf den von 17 bis 19 Uhr geplanten Aufmarsch vor der geplanten Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße in Wahren.

Gegen eine begrenzte Verwendung von Schallverstärkungstechnik habe der NPD-Landesverband bereits Widerspruch eingelegt, teilte das Ordnungsamt mit. Die Kundgebungen in Leipzig sind Teil einer sachsenweiten „Aktionswoche“, die sich gegen „Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ richtet und am Dienstag mit Demos in Chemnitz und Plauen beginnen soll.

Drei Protest-Kundgebungen und sechs Mahnwachen geplant

An den beiden seit Freitag durchgeführten Kooperationsgesprächen mit der Stadt nahmen auch die Anmelder der insgesamt drei Gegenveranstaltungen teil. Gestattet wurde dem Verein Erich-Zeigner-Haus, von 15 bis 19 Uhr in „Ruf- und Hörweite“ der NPD-Kundgebung in der Pittlerstraße zu demonstrieren. Zu den beiden vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldeten Kundgebungen mit jeweils bis zu 200 Teilnehmern im Umfeld der Roscherstraße seien die Abstimmungen noch nicht abgeschlossen, hieß es aus dem Rathaus.

An sechs Orten sind parallel zu den Demonstrationen Mahnwachen geplant. Diese finden zwischen 15 und 19 Uhr vor der Nikolai-, der Friedens- und der Michaeliskirche, der Begegnungsstätte „Lebens L.u.S.T“ in der Georg-Schumann-Straße sowie an den Stolpersteinen im Ranstädter Steinweg 13/15 und der Berliner Straße 60 statt.

Bürgerinitiative Leipzig-Wahren in der Kritik

Für Unmut sorgte die Äußerungen der Bürgerinitiative Leipzig-Wahren, die der Stadt in einem offenen Brief eine Mitschuld am Aufmarsch der NPD in der Pittlerstraße gegeben hatte. Diese Unterstellung sei „geradezu grotesk“, kritisierte Leipzigs Grünen-Chef Jürgen Kasek. Fremdenfeindliche Tendenzen sowie die damit einhergehende Angst der Einwohner würden so weiter befördert. Die Bürgerinitiative hatte die Einrichtung des Asylbewerberheims in ihrem Stadtteil verhindern wollen, war mit ihrer Forderung jedoch gescheitert.

Auch der Initiativkreis „Menschen.Würdig“ und die Leipziger Gruppe der bundesweiten Kampagne „Rassismus tötet!“ schlossen sich der Kritik an. Sie riefen ebenso wie Kasek und die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar dazu auf, sich am friedlichen Protest gegen die NPD zu beteiligen. Die rechtsextreme Partei versuche, „durch plumpe Provokation“ mit ihrer Tour Aufmerksamkeit zu generieren, sagte Lazar. Die „menschenverachtende Propaganda“ der Neonazis dürfe nicht unwidersprochen bleiben.

nöß

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