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Stadt Leipzig fährt neue Strategie bei Liegenschaften

Amt wird umgestaltet Stadt Leipzig fährt neue Strategie bei Liegenschaften

Die Stadt Leipzig will ihre Liegenschaftspolitik komplett umkrempeln. Um den Anforderungen der wachsenden Stadt zu entsprechen, soll es künftig keine Flächenverkäufe zum Höchstgebot mehr geben, teilte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) mit.

Amtsleiter Matthias Kaufmann (links) und Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (Mitte – hier bei einer Ratssitzung im Januar 2017) wollen die Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig komplett umkrempeln.

Quelle: Andre Kempner

Leipzig. Die Stadt Leipzig will ihre Liegenschaftspolitik komplett umkrempeln. Mit 9547 Hektar gehört der Kommune fast ein Drittel des Stadtgebietes – jedoch sind das meist unveräußerbare Flächen wie öffentliche Parks, Schulen, Straßen, Wald und etliche Felder an der Peripherie. Um den Anforderungen der wachsenden Stadt zu entsprechen, soll es künftig keine Flächenverkäufe zum Höchstgebot mehr geben, teilte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) am Montag mit. Vielmehr sei seit anderthalb Jahren eine neue Strategie erarbeitet worden, deren Entwurf ab sofort mit dem Stadtrat in insgesamt sieben Fachausschüssen beraten werden soll. „Wir verkaufen nur noch, wenn es den strategischen Zielen Leipzigs dient“, fasste Albrecht den neuen Ansatz zusammen. Diese Ziele seien erstens die Sicherung der kommunalen Infrastruktur (wie Schulen, Kitas, Kultur, Sportanlagen, Straßen), zweitens die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe sowie drittens der soziale Wohnungsbau.

Das Liegenschaftsamt werde zeitnah eine neue Organisationsform erhalten. Es solle zum „strategischen Amt“ werden, das nicht nur als Dienstleister die oft recht kurzfristigen Wünsche der Fachämter erfüllt, sondern außerdem selbst langfristig sinnvolle Flächenankäufe tätigen. Im aktuellen Doppelhaushalt der Stadt seien für 2017 schon sieben Millionen Euro für zusätzliche Grundstücksankäufe vorgesehen, für 2018 sogar 18 Millionen Euro.

Angesichts rasant steigender Grundstückspreise sei das gut angelegtes Geld, ergänzte Matthias Kaufmann, der Leiter des Liegenschaftsamtes. Bisher hätten sich nur elf der 70 Mitarbeiter des Amtes um den Grundstückshandel gekümmert. In Zukunft müssten sie viel öfter aus dem Rathaus rausgehen, eigene Marktbeobachtungen anstellen, um günstige Kaufgelegenheiten für die Stadt zu ermitteln. Konzeptvergaben, bei denen die geplante Nutzung des Bieters wichtiger ist als der Preis, seien ebenfalls deutlich arbeitsaufwendiger. Innerhalb des Amtes müsse folglich Personal umgeschichtet werden. Anfang 2018 sollen neue Konzeptvergaben starten. Aktuell liefen zudem intensive Vorbereitungen, damit der kommunale Großvermieter LWB einen Teil der 800 Wohnungen übernehmen kann, die noch der Stadt gehören. Wie berichtet, hatten Linke, SPD und Grüne wiederholt eine neue Liegenschaftspolitik angemahnt. Die Vorlage zum jetzigen Konzept ist als öffentlich eingestuft, ihr Inhalt im Ratsinformationssystem jedoch nicht einsehbar.

Von Jens Rometsch

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