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Lokales Stadt Leipzig fand keine Stelle für Beamten – zahlte ihm aber 787.000 Euro brutto
Leipzig Lokales Stadt Leipzig fand keine Stelle für Beamten – zahlte ihm aber 787.000 Euro brutto
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00:18 24.05.2017
Matthias von Hermanni  Quelle: Foto: Andreas Döring
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Leipzig

Der frühere Spitzenbeamte Matthias von Hermanni (63) darf sich wohl zu Recht ein Opfer der Justiz nennen. Auch lange nach seinem Freispruch in einem Korruptionsfall wurde seine berufliche Entwicklung dadurch behindert, dass ihn die Stadt Leipzig auf „prominenten Stellen, die mit Rechts- und Finanzgeschäften betraut sind“, nicht einsetzen wollte. Deshalb schloss die Verwaltung eine Tätigkeit als Leiter des Rechtsamtes, der Kämmerei oder des Liegenschaftsamtes aus.

Dies offenbarte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) jüngst im nicht-öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung. „Die Geschichte der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen“ sei aber nicht der einzige Grund für den Ausschluss des Beamten von bestimmten Posten gewesen. 2008 habe die Stadt beabsichtigt, von Hermanni als Chef der Stiftung Völkerschlachtdenkmal einzusetzen. Doch der Erwählte sei „ohne Rücksprache und Wissen des Vorgesetzten an die Presse gegangen“, habe „durch gezielte Indiskretionen die zukünftige Tätigkeit in ein schlechtes Licht gestellt“, erklärte Hörning dazu.

Fakt ist, dass von Hermanni seinen „Zehn-Punkte-Plan fürs Völkerschlachtdenkmal“ exklusiv an eine Boulevard-Zeitung gab, allerdings erst im Mai 2009. Das Justizverfahren, das dem aus Hannover stammenden Diplom-Verwaltungswirt die Karriere verdarb, begann schon zehn Jahre früher – mit seiner Verhaftung 1999. Er selbst ist bis heute der Meinung, die Korruptionsvorwürfe damals seien nur vorgeschoben gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe sich zum Büttel von Politikern gemacht, welche den von ihm aufgebauten Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) zerschlagen wollten. Der Bundesgerichtshof sprach von Hermanni im Jahr 2005 frei.

Die Stadt Leipzig kam das Justizverfahren allerdings doppelt teuer zu stehen. Von November 1999 bis August 2005 erfolgte laut Hörning „eine vorläufige Dienstenthebung“ des Beamten, der wegen der bis zu 8000 bfb-Mitarbeiter in der hohen Besoldungsgruppe A 16 eingeordnet worden war. Im Juni 2007 wurde auch das dienstrechtliche Disziplinarverfahren gegen von Hermanni eingestellt, so dass er seine vollen Bezüge rückwirkend überwiesen bekam.

Von Juni 2007 bis September 2016 zahlte die Stadt dann 787.000 Euro brutto für den Beamten, fand aber keine feste Stelle für ihn, führte Hörning weiter aus. 17.000 Euro davon habe der Kommunale Versorgungsverband erstattet. Eine Rolle bei der misslungenen Stellensuche hätten auch ärztliche Atteste gespielt, 2012 sei aber die volle Dienstfähigkeit festgestellt worden. Denkbare Jobs wie als Leiter der Volkshochschule, des Marktamtes oder des Standesamtes seien entweder daran gescheitert, dass erforderliche Qualifikationen gefehlt hätten. Oder daran, dass die Stelle niedriger als A 16 eingruppiert war. Von Hermanni hätte also auf einen Teil seines Lohns verzichten müssen.

Wie berichtet, hatte Hörning nach seinem Amtsantritt erreicht, dass von Hermanni eine Stelle bekam. Seit Oktober 2016 arbeitet er als Referent im Personalamt. Nach Recherchen der AfD-Fraktion, die der Verwaltung in diesem Fall jahrelanges Versagen und Heimlichtuerei vorwirft, wurde er mittlerweile aber wieder vom Dienst freigestellt – bis zum 31. Mai.

Von Jens Rometsch

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