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Lokales Stadt Leipzig hält an Zusammenarbeit mit Conne Island fest
Leipzig Lokales Stadt Leipzig hält an Zusammenarbeit mit Conne Island fest
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00:18 31.01.2016
Illustration im Dezember-Newsflyer des Conne Island.  Quelle: web
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Leipzig

 Die Stadtverwaltung hält die Arbeit des Projekt Verein e.V., der das Conne Island betreibt, für unverzichtbar. Das soziokulturelle Zentrum im Leipziger Süden, das in Berichten des sächsischen Verfassungsschutzes immer wieder als Anlaufstelle der autonomen Szene auftauchte, sei „ein sozialer Ort für Politik und Kultur, ein Ort für Musik ohne Genrebegrenzung“, heißt es in der Antwort des Dezernates von Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos) auf eine Ratsanfrage der CDU-Fraktion. Der Verein konzentriere sich auf Themen wie politische Bildung, Demokratievermittlung, Stadtentwicklungs- und Gentrifizierungsprozesse. Ab April will die Stadt mit ihm Gespräche zur weiteren Ausrichtung führen. Geplant sei auch ein Termin mit der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention.

Die Stadt stehe wegen des Conne Island in Kontakt mit dem Landesamt für Verfassungsschutz. Dessen Präsident berichtete bereits 2013 persönlich vor der Arbeitsgruppe Extremismusprävention des Kriminalpräventiven Rates, „dass sich Linksextremisten insbesondere an Nichtextremisten und deren Proteste andocken und das Conne Island als einer dieser Orte wahrgenommen wird“. Weitere Gespräche folgten. „Zur Arbeit des Projekt Verein e. V. gab es keine weiterführenden Erkenntnisse, außer der Aussage, dass der Verein selbst nicht beobachtet wird“, schreibt das Kulturdezernat, „einzelne ,Problemkader’, die zu den Besuchern gehören könnten, werden ,personenscharf’ beobachtet.“ Empfehlungen, die Förderung des Vereins zu überdenken, habe es nicht gegeben.

Die Vorwürfe gegen das Conne Island seien oft mit einem Flyer für ein Konzert am 11. Oktober 2013 verbunden. Der Verfassungsschutz sprach damals von ausgesprochen drastischer und menschenverachtender Werbung, die geeignet sei, die Gewaltbereitschaft zur fördern. Offenbar kein Einzelfall. Im Dezember 2015 veröffentlichte der Verein in seinem Newsflyer – zwar unter der Rubrik „Das Letzte“, aber kommentarlos – ein Foto von einer in Rauch gehüllten Straße mit der Aufschrift „Hitze statt Hetze“ und „Am 12.12. Connewitzer Willkommenskultur demonstrieren!“ Tatsächlich wurden bei Krawallen an jenem Tag 69 Polizisten verletzt.

Es sind solche Andeutungen und Worte, wie zuletzt auch das Motto „Fight Back – rechte Strukturen zerschlagen“ der von der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel angeführten Protestdemo nach dem Nazi-Angriff vom 11. Januar auf Connewitz oder der Vorschlag des CDU-Landpolitikers Ronald Pohle, Gummigeschosse gegen Chaoten einzusetzen, die offenbar an der Gewaltspirale drehen. „All das führt nicht zur Mäßigung“, sagte jüngst SPD-Fraktionschef Axel Dyck im Stadtrat, „im Gegenteil“.

Von Klaus Staeubert

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