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Stadt Leipzig lenkt bei Sondernutzungssatzung ein - Gebührentabelle wird überarbeitet

Stadt Leipzig lenkt bei Sondernutzungssatzung ein - Gebührentabelle wird überarbeitet

Die Stadt hat Änderungen an der umstrittene Sondernutzungssatzung angekündigt. Bevor der neue Gebührenkatalog, der die Kosten für die Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze regelt, wieder in den Stadtrat kommt, sollen noch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sowie der Einzelhandelsverband dazu angehört werden.

Leipzig. Bereits zurückgenommen wurde die geplante Verlängerung der Bearbeitungsfrist von zwei Wochen auf ein Vierteljahr. "Die drei Monate sind vom Tisch", sagte Martina Hasebrink, stellvertretende Leiterin des Rechtsamtes. Das zeitliche Polster sei nur deshalb erwogen worden, weil man der Annahme war, dass die Satzung die neuen europäischen Dienstleistungsrichtlinie unterliege. Danach gilt als genehmigt, was innerhalb einer festgelegten Frist nicht bearbeitet wurde. Mittlerweile habe die Landesdirektion jedoch klar gestellt, dass die Richtlinie in diesem Punkt keine Anwendung findet.

Dehoga sowie Industrie- und Handelskammer (IHK) hatten die Stadt wegen der "Regelungswut", die der neuen Satzung zugrunde liege, heftig kritisiert. So sollen Gastwirte unabhängig von ihrer Freisitzgebühr auch noch für Sonnenschirme zahlen, wenn darauf etwa Getränkewerbung zu sehen ist. Auch für Fahrradständer und Papierkörbe will die Stadt Gebühren erheben.

Hasebrink: "Wir geben nur den rechtlichen Rahmen vor. Am Ende muss der Stadtrat entscheiden, ob er mehr Wirtschaftsförderung machen oder mehr Einnahmen erzielen will." Grundsätzlich halte sie solche Regelungen für sinnvoll. Es gehe darum, einerseits den wirtschaftlichen Vorteil etwa durch Werbeaufschriften, andererseits den Eingriff in den öffentlichen Raum zu bemessen. "Es muss am Ende ein stimmiges Bild geben, damit niemand benachteiligt wird", sagte die Justiziarin und fügte hinzu: "Aber letztlich wird man wohl nie die volle Gerechtigkeit herstellen."

Zugleich wies sie den Vorwurf von IHK-Geschäftsführerin Rita Fleischer zurück, die Stadt wolle sich einzelne Nutzungstatbestände zweimal bezahlen lassen, weil diese sowohl in der Sondernutzungssatzung als auch in der parallel dazu entstandenen Entgeltordnung für öffentliche Straßen auftauchten. Den Grund dafür erläuterte Hasebrink so: "Wenn der Gemeingebrauch beeinträchtigt ist, beispielsweise durch einen Stand auf dem Fußweg, kommt die Sondernutzungssatzung zur Anwendung. Alles andere, zum Beispiel ein Schild auf einer Böschung oder ein Kabel über einen Weg, regelt die Entgeltordnung. Deshalb wird aber nicht doppelt abkassiert."

Klaus Staeubert

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