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Stadt Leipzig muss bei Sanierung in Connewitz nachbessern

Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Stadt Leipzig muss bei Sanierung in Connewitz nachbessern

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanierung im Gebiet Connewitz-Biedermannstraße hoffen Grundstückseigentümer in ganz Leipzig, nicht für Investitionen in ihren Vierteln zahlen zu müssen. Die Stadt widerspricht jetzt. Eine neue Satzung soll schon bald vorliegen.

Die Kita in der Biedermannstraße (Archivbild)

Leipzig. Die Stadt Leipzig will so schnell wie möglich eine neue Satzung für das Sanierungsgebiet Biedermannstraße in Connewitz vorlegen. Das teilte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Mittwoch mit. Die Fehler der alten Fassung sollen umgehend korrigiert werden.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte die Satzung im November 2015 wegen Mängel für unwirksam erklärt. Vergangene Woche bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung.

Da in Sanierungsgebieten besonders viele Fördermittel eingesetzt werden, um die Lebensqualität zu verbessern, ist die Stadt verpflichtet, beim erfolgreichen Abschluss eines Gebiets von den dortigen Grundstücksbesitzern Ausgleichsbeiträge zu verlangen. Im Durchschnitt belaufen sich die Beiträge auf etwa 1500 Euro pro Grundstück.

Nach den Gerichtsurteilen hielt der Eigentümerverband Haus & Grund es für wahrscheinlich, dass Grundstückseigentümer in ganz Leipzig nicht für Sanierungen in ihren Vierteln belangt werden können.

Dieser Darstellung widerspricht die Stadt. In ihrer Mitteilung weist sie darauf hin, dass sich das Urteil nur auf das Gebiet Connewitz-Biedermannstraße beziehe. Die Ausgleichsbeiträge aller anderen Grundstückseigentümer seien rechtmäßig berechnet und erhoben worden.  

koku

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