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Stadt Leipzig verschickt Kündigungen: Wirbel bei freien Kita-Trägern

Kinderbetreuung Stadt Leipzig verschickt Kündigungen: Wirbel bei freien Kita-Trägern

Die Stadt hat ihren freien Kita-Trägern eine "Kündigung der Vereinbarung über den ordnungsgemäßen Betrieb und die Finanzierung" der von ihnen betriebenen Einrichtungen zum Jahresende zugestellt. Laut LVZ-Informationen sollen davon 188 Träger betroffen sein. Einige sind jetzt arg verunsichert.

Gerade neu eröffnet: die Kindertagesstätte des Vereins Herbie in der Schönefelder Bästleinstraße. Sie ist eine von 188 Kitas in Leipzig, hinter denen freie Träger stehen. Die Stadt selbst betreibt 46 Einrichtungen.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Die Stadt hat ihren freien Kita-Trägern eine "Kündigung der Vereinbarung über den ordnungsgemäßen Betrieb und die Finanzierung" der von ihnen betriebenen Einrichtungen zum Jahresende zugestellt. Laut LVZ-Informationen sollen davon 188 Träger betroffen sein. Einige sind jetzt arg verunsichert.

 Als Grund für die Kündigung gab die Stadt seit 2012 erfolgte Gesetzesänderungen an. Insbesondere die jetzt Ende April vom Freistaat beschlossene Novelle zum sächsischen Kita-Gesetz machten eine Überarbeitung bestehender Vereinbarungen nötig. Zwar versicherte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) in dem an die freien Träger gerichteten Schreiben, dass es sich "nicht um eine Kündigung mit dem Ziel der Leistungsbeendigung" handele. Bei den Betroffenen hat sich dennoch Skepsis breitgemacht: "Verunsicherung gibt es vor allem hinsichtlich der konkreten Veränderungen in den neuen Vereinbarungen. Zum Beispiel mit Blick auf die Finanzierung", sagt Sprecher Martin Gey vom Stadtverband der Volkssolidarität, die in Leipzig 14 Kitas betreibt. "Wir wissen nicht, von welchen Prämissen wir bei unserer Haushaltplanung 2016 dann ausgehen können." Davon einmal abgesehen, habe es schon in der Vergangenheit - selbst vor 2012 - verschiedene Ergänzungen zu bereits geschlossenen Verträgen gegeben; etwa regelmäßige Einarbeitungen gesetzlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich des Kinderschutzes, erläutert Gey.

 Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (AGW) und die IG Freie Träger (IGFT) sehen das ebenso. Und wenngleich Fabian in dem Kündigungsbrief den grundsätzlich verbürgten Finanzierungsanspruch als "unbenommen" gültig und als Basis "für die Finanzierungsplanung über den 31. Dezember 2015 hinaus" hervorhob: "Die Signalwirkung, die von einer Kündigung ausgeht, halten wir für fatal", lassen AGW und IGFT in einem gemeinsamen Schreiben an Fabian und Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos wissen. Bei den freien Trägern werde bereits "die mögliche Notwendigkeit diskutiert", Mitarbeiter entlassen zu müssen.

 Jugendamtschef Tsapos kann die Aufregung nicht verstehen. "Es ist ein ganz normales Verfahren, dass Verträge nach einer gewissen Zeit angepasst werden müssen", sagte er gestern auf LVZ-Anfrage. "Die gültigen Verträge stammen aus dem Jahr 2011 - seitdem haben sich Gesetze verändert." Auch der Betreuungsschlüssel im sächsischen Kita-Gesetz ändere sich - dies müsse gleichfalls berücksichtigt werden. Neu verhandelt hätten die Gewerkschaften zudem die Tarife für die kommunalen Erzieherinnen. Große Träger passten sie bekanntlich für ihr Personal an, wie das auch Stadträte fordern. "Dies alles muss vertraglich neu geregelt werden. Da sind wir mit den freien Trägern in der Diskussion", sagt Tsapos. "Niemand muss sich Sorgen machen, dass wir die Versorgung mit Kitaplätzen einstellen. Das ist schließlich eine Pflichtaufgabe der Kommune und nur gemeinsam mit den freien Trägern zu schultern."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.07.2015
Angelika Raulien, Mathias Orbec

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