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Stadt Leipzig zieht Konsequenzen aus Tagespflege-Urteil

Stadt Leipzig zieht Konsequenzen aus Tagespflege-Urteil

Die Stadt Leipzig akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Tagespflege. Das kündigte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) an. "Wir legen keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein", sagte Fabian nach Prüfung des schriftlichen Bescheides durch das Rechtsamt.

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(Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Hintergrund: Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat einer Klägerin Recht gegeben und das Rathaus am 12. Juni dazu verurteilt, die Bezahlung für Tagesmütter und -väter neu festzulegen. Bisher erhalten die rund 500 Betreuer 0,89 Cent pro Stunde und betreutem Kind. Der bundesweite Durchschnittswert liegt aber bei 2,79 Euro. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die Klägerin unterstützte, hatte der Stadt zudem vorgeworfen, jahrelang Dumpinglöhne zu zahlen. Die Gewerkschaft vertritt 120 Leipziger Tagesmütter und -väter. Wie berichtet, hat sie bereits angekündigt, dass notfalls alle Klage einreichen, falls Leipzig sich auf juristische Spielchen einlässt.

Doch das wird wahrscheinlich nicht notwendig sein. "Wir erarbeiten eine neue Berechnungsgrundlage und werden diese der Ratsversammlung bis zum Jahresende zur Beschlussfassung vorlegen", so Fabian. Wie die aussieht, ließ er offen. Denn das Urteil betrifft keineswegs nur Leipzig - deshalb will Leipzig sich mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Auch in der Leipziger Politik wird auf eine Lösung gedrängt. So haben sich Grüne, SPD, Linke und FDP in unterschiedlichen Initiativen dafür eingesetzt, dass die Vergütung der Kindertagespflegepersonen sowie die Qualität der Kindertagesbetreuung erhöht wird. Über Details wird aber gestritten. Eigentlich sollte die Verwaltung dem Rat bis Juni 2014 eine Neuregelung der Vergütung vorlegen - ein Entwurf wurde nach dem Urteil aber zu den Akten gelegt. Die Grünen fordern, dass auch Anteile für die private Altersvorsorge, die Unfallversicherung sowie für extern angemieteten Wohnraum übernommen werden. Die SPD will Tagesmüttern neben ihrem Job ermöglichen, sich zur Erzieherin zu qualifizieren. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.08.2014

Mathias Orbeck

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