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Stadt hält Mitarbeiter-Löhne zurück - 1,5 Millionen Euro nicht ausgezahlt

Stadt hält Mitarbeiter-Löhne zurück - 1,5 Millionen Euro nicht ausgezahlt

Sie sollte ein Leistungsanreiz sein, doch in der Praxis erreicht die Tarifregelung genau das Gegenteil: Seit Jahren hält die Stadt Leipzig Geld zurück, das ihren Mitarbeitern zusteht.

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Quelle: Wolfgang Zeyen

Nach LVZ-Recherchen warten die 5800 Beschäftigten im kommunalen Dienst mittlerweile schon auf die Auszahlung von 1,5 Millionen Euro.

Es geht dabei um so genannte Leistungsentgelte, die der bundesweite Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst seit 1. Januar 2007 vorsieht. Danach sollen Mitarbeiter je nach Fleiß zu ihrem monatlichen Gehalt noch einen variablen Zuschlag erhalten. Seinerzeit ein Vorschlag der kommunalen Arbeitgeber. Konkret vereinbarten die Tarifparteien, dass jedes Jahr ein Prozent der Gehälter aus dem Vorjahr dafür zur Verfügung steht.

Wie sich Leistung in den einzelnen Berufsgruppen genau definiert, sollen jeweils vor Ort Dienstherr und Personalvertretung in einer Vereinbarung regeln. Ein Entwurf liegt nach Angaben einer Rathaussprecherin seit September 2007 vor. Zu einer Einigung, an welche Kriterien die Auszahlung der Prämien gekoppelt wird, kamen beide Seiten bislang jedoch noch nicht.

2007 wurde das Leistungsbudget deshalb zunächst pauschal auf alle Beschäftigen verteilt. Doch seit dem zweiten Jahr überweist die Stadt nur noch die Hälfte. Dies soll den Druck auf die betrieblichen Partner verstärken, endlich eine Regelung zu treffen.

Folge für die Beschäftigen: 2008 wurden 760.000 Euro und 2009 sogar 820.000 Euro nicht ausgeschüttet und jeweils in das Folgejahr übertragen. "Zu Jahresbeginn 2010 belaufen sich die angesammelten nicht verbrauchten Anteile aus Vorjahren somit auf zirka 1,58 Millionen Euro", ließ die Personalverwaltung auf LVZ-Anfrage erklären.

"Die Mitarbeiter werden auf diese Weise um ihren Lohn gebracht", sagt Manuela Schmidt, Fachbereichsleiterin für Gemeinden bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Magdeburg. Es könne nicht angehen, dass die kommunalen Arbeitgeber das Geld ihrer Mitarbeiter bunkerten und Zinsen kassierten. Dafür, dass die Leistungskomponente überhaupt erst in den Tarifvertrag aufgenommen werden konnte, hätten die Beschäftigten immerhin auf kinderbezogene Entgeltbestandteile, Ortszuschläge und Aufstiegsregelungen verzichtet. "Was nicht ausgezahlt wird, ist das vorenthaltene Geld der Kollegen", stellte Schmidt klar. "Leipzig ist dabei kein Einzelfall", räumte sie ein. Auch in anderen Städten und Gemeinden in Deutschland offenbarten sich Schwierigkeiten in der Umsetzung des Tarifvertrages. Verdi forderte die Arbeitgeber daher zu einer Evaluierung auf.

Die Leipziger Stadtverwaltung kündigte an, eine Ausschüttung der zurückgehaltenen Lohngelder erst dann vorzunehmen, "wenn eine Dienstvereinbarung zustande gekommen und somit die zweckentsprechende, leistungsdifferenzierte Verwendung des Budgets garantiert ist". Pech haben danach diejenigen, die zwischenzeitlich den Job wechselten oder in Rente gegangen sind. "Mitarbeiter, die in der Zwischenzeit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, finden bei der Ausschüttung dieser Restbeträge keine Berücksichtigung", heißt es aus der Personalabteilung. Nicht nur deshalb rät Verdi jedem Beschäftigten, seinen Gehaltsanspruch schriftlich geltend zu machen. "Wir rechnen mit einer Klageflut", so Schmidt.

Klaus Staeubert

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