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Stadt lehnt Anfrage zu KWL-Risiken ab - Verweis auf laufendes Verfahren

Stadt lehnt Anfrage zu KWL-Risiken ab - Verweis auf laufendes Verfahren

Die Stadt Leipzig hat eine Einwohneranfrage von Mike Nagler und Wolfgang Franke zu Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) abgelehnt. Wie berichtet, baten die beiden Leipziger im Auftrag der globalisierungskritischen Organisation Attac um Aufklärung, welche aktuellen Risiken aus einem solchen Finanzgeschäft der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) im Jahr 2003 bestehen.

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Die Zentrale der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL).

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Risikoeinschätzungen oder Auskünfte zu laufenden Verfahren seien vom Einwohnerfragerecht aber nicht umfasst, antwortete Michael Leisner vom Büro für Ratsangelegenheiten. "Sie können dessen ungeachtet versichert sein, dass alle Akteure auf Seiten der Stadt und ihrer Unternehmen, auch unter Einbindung externer Spezialisten im In- und Ausland, schon seit Jahren alles unternehmen, Risiken aus CBL-Verträgen, wo immer möglich und wirtschaftlich vertretbar, zu minimieren", teilte Leisner schriftlich mit. Im konkreten Fall sei das "leider noch nicht möglich" gewesen.

Sorgen machen sich Nagler und Franke vor allem wegen einer so genannten Nullkuponanleihe beim New Yorker Versicherungskonzern MBIA. Diese sollte sich bis zum Jahr 2033 auf 250 Millionen US-Dollar aufzinsen, damit Leipzig dann sein in die USA verkauftes Trinkwassernetz zurückerwerben kann. Aktuell weist die Anleihe ein deutliches Minus auf - von etwa 90 Millionen Dollar. Zudem hat sich das Rating von MBIA jüngst erneut verschlechtert. Niemand kann ausschließen, ob der vor zehn Jahren noch als äußerst solide geltende Finanzkonzern eines Tages pleite geht.

Franke sagte der LVZ, er habe kein Verständnis für die Antwort der Stadt, die zudem wieder neue Fragen aufwerfe. "Transparenz und demokratische Kontrolle unserer kommunalen Unternehmen sind - gelinde gesagt - deutlich ausbaufähig. Unsere schöne neue Informationsfreiheitssatzung hilft an dieser Stelle offenbar auch nicht weiter."

Offen ist, wie sich die Verwaltung zu einer Anfrage von Linke-Stadtrat Steffen Wehmann verhält. Titel: "Mögliche Risiken aus Nullkuponanleihen". Auch hier geht es um Strategien der Stadt bezüglich MBIA und der Notwendigkeit, Geld für den Rückkauf des Trinkwassernetzes bereitzustellen. Wehmann stellte seine Anfrage nach einem exklusiven LVZ-Bericht, dass die Stadt Rückstellungen über 100 Millionen Euro für verschiedene KWL-Risiken plant. Er bat um öffentliche Beantwortung - in der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.05.2013

Jens Rometsch

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