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Stadtarchiv: Rat lässt millionenschweren Mietvertrag mit Stadtbau AG platzen

Stadtarchiv: Rat lässt millionenschweren Mietvertrag mit Stadtbau AG platzen

Es wäre ein Super-Geschäft geworden für die Stadtbau AG: ein millionenschwerer Mietvertrag mit dem Stadtarchiv. Doch der Plan von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) wird im November keine Ratsmehrheit finden.

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Der Lesesaal des Stadtarchives, dessen Lagerräume in der Torgauer Straße aus allen Nähten platzen.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Nicht mal die eigenen Parteifreunde ziehen diesmal mit. Sie kritisieren stattdessen die Verschwendung von Steuergeldern.

Wie berichtet, bot die Stadtbau AG der Kommune eine leerstehende Immobilie in der Albert-Schweitzer-Straße 10 als künftiges Stadtarchiv zur Miete an. Laufzeit: 25 Jahre. Die ersten fünf Jahre läge die Kaltmiete bei 794.760 Euro per anno. Danach würde sie der Entwicklung des Verbraucherpreisindex' angepasst.

"Mit diesem Geschäft würde Leipzig Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht word, zum Fenster rauswerfen", sagt Steffen Wehmann. Der Finanzexperte der Linksfraktion im Stadtrat rechnete das Angebot durch und kam zu dem Ergebnis: Selber bauen ist auf lange Sicht viel billiger! Nach 25 Jahren hätte die Stadt knapp 25 Millionen Euro Miete gezahlt. Einen Baukredit bekäme sie inklusive Zinsen für 27,6 Millionen Euro. Anders als beim Mietgeschäft gehört das Gebäude dann aber auch der Kommune.

Der Stadtrat hatte schon Anfang 2011 einen Beschluss zum Neubau eines Archivs auf dem Barnet-Licht-Platz gefasst. Hintergrund: Das Archiv platzt am jetzigen Standort, einem Mietobjekt in der Torgauer Straße 74, aus allen Nähten. Schon 2005 war dort die Kapazitätsgrenze erreicht. Seitdem hat sich der Bestand an Akten, Urkunden, Fotos, Karten und Plänen um ein weiteres Drittel vergrößert. Die Baukosten wurden auf 19,1 Millionen Euro veranschlagt.

Ein Stadtarchiv für die Ewigkeit

Wie die Linke lehnt auch die CDU das Mietgeschäft ab. "Ein Archiv baut man nicht für 25, sondern für 50 oder gar 100 Jahre", sagt deren Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski. "Wenn die Stadt bereit ist, jedes Jahr eine dreiviertel Million Euro Miete auszugeben, kann sie genauso gut bauen. Für das Geld bekommen wir ein Objekt der Wahl, das optimal ausgestattet ist."

"Wir sehen die Vorlage überaus skeptisch", räumt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ingo Sasama ein. "Für eine sachgerechte Entscheidung benötigen wir aber mehr Informationen." Die braucht die SPD nicht mehr. Ihr Urteil lautet: "wirtschaftlich nicht vertretbar". Fraktionschef Axel Dyck: "Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir beim Technischen Rathaus begangen haben." Auch das mietete die Stadt teuer anstatt selbst zu bauen.

Grund für die Abkehr der Verwaltung von einem Neubau sei nach den Worten von SPD-Stadtrat Heiko Oßwald die Weigerung der Landesdirektion, einer zusätzlichen Kreditermächtigung zuzustimmen. Diesen Vorwurf weist die Behörde jedoch zurück. Sprecher Stefan Barton sagte auf LVZ-Anfrage: "Wir genehmigen keine Einzelinvestitionen, sondern nur die Gesamtkreditaufnahme. Was die Stadt damit macht, ist ihre Sache. Es gilt auch hier das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung." Soll heißen: Solange Leipzig an seinem Nettoentschuldungsziel von jährlich 30 Million Euro festhält, ist es der Rechtsaufsicht egal, ob das Geld in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken oder ein Stadtarchiv fließt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.10.2013

Klaus Staeubert

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